Logo von heise online

Suche
Axel Kannenberg 177

Landgericht: Facebooks Freundefinder ist unrechtmäßig

Verbraucherschützer haben am heutigen Dienstag vor dem Landgericht Berlin gegen das Online-Netzwerk Facebook zumindest einen juristischen Etappensieg errungen. Gegenstand der Klage war unter anderem Facebooks "Freundefinder", mit dem die Nutzer Personen im Bekanntenkreis suchen und kontaktieren können. Diese Funktion sowie Teile der AGB bewertete das Gericht als unrechtmäßig.

Anzeige

Dabei beanstandete das Gericht der offiziellen Pressemitteilung nach, dass die Kontaktanfragen ohne Einwilligung der kontaktierten Person erfolgen. Weiterer Kritikpunkt: Die Facebook-Nutzer würden bei der Registrierung nur unzureichend darauf hingewiesen, dass der Freundefinder ihr gesamtes E-Mail-Adressbuch importiere.

Facebook erklärte gegenüber heise online: "Wir werden uns die Begründung der heutigen richterlichen Entscheidung sehr genau ansehen, sobald diese verfügbar ist. Dann werden wir über weitere Schritte entscheiden. Facebook Irland, das unseren Service für die Menschen in Deutschland zur Verfügung stellt, hat sich verpflichtet, die Europäischen Datenschutzregelungen einzuhalten. Dies wird im kürzlich erschienenen Report der Irischen Datenschutzbehörde deutlich." Das Urteil (Az. 16 O 551/10) ist noch nicht rechtskräftig und liegt noch nicht im Wortlaut vor.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Klage im November 2010 eingereicht hatte, begrüßte den Gerichtsentscheid in seiner Pressemitteilung als einen "Meilenstein". Das Gericht urteilte den Verbraucherschützern nach auch, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. "Wir werden Facebook sehr genau auf die Finger schauen, ob es das Urteil umsetzt, sobald es rechtskräftig ist", kündigte vzbv-Vorstand Gerd Billen an. (axk)

177 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. LG Berlin: Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

    Facebook

    Facebook soll ein Ordnungsgeld zahlen, weil die sogenannte "IP-Klausel" in den Nutzungsbedinungen trotz Verbots nicht entscheidend geändert worden ist. Noch ist der Beschluss des LG Berlin aber nicht rechtskräftig.

  2. Bundesgerichtshof: Facebooks "Freundefinder" ist unzulässiger Spam

    Facebook

    "Sind Deine Freunde schon bei Facebook?" begrüßte das Netzwerk 2010 Neu-Mitglieder und wünschte Zugriff auf deren Adressbuch. Damit wurden dann auch Nicht-Mitglieder eingeladen. Das war unzulässiger Spam, hat der BGH bestätigt.

  3. Deutsche Verbraucherschützer klagen erneut gegen Facebook

    Facebook Daumen runter

    Der Streit um die Facebook-AGB kommt in Deutschland vor Gericht: 19 Abmahnungen der Verbraucherzentrale hatte das Netzwerk zuvor nicht akzeptiert. Nun reichen die Verbraucherschützer eine Klage ein. .

  4. Verbraucherschützer: EU muss beim Privacy Shield nachverhandeln

    Verbraucherschützer: EU muss beim Privacy Shield nachverhandeln

    Das geplante transatlantische Nachfolgeabkommen für "Safe Harbor" unterlaufe europäisches Datenschutzrecht und dürfe so nicht verabschiedet werden, meint der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

  1. Mitfahrdienst UberPOP deutschlandweit verboten

    Das Landgericht Frankfurt hat am Mittwoch den Mitfahrdienst UberPOP deutschlandweit verboten. In einer Grundsatzentscheidung hat das Gericht dem US-Unternehmen untersagt, Personenfahrten an Fahrer ohne entsprechende Genehmigung zu vermitteln

  2. Dies und das – Neues aus dem Handymarkt

    Dieses Mal war die Zusammenstellung der Newssammlung alles andere als einfach – es gab schlichtweg zu viele interessante Meldungen.

  3. Bildbearbeitung im Browser

    Bildbearbeitung im Browser

    Immer mehr Anwendungen wandern in die Cloud, das gilt auch für Fotoeditoren. Vom Photoshop-Klon über den Lightroom-Nachbau bis hin zu komplett neuen Konzepten ist inzwischen alles im Netz vertreten. Für den Benutzer sind die Online-Dienste sehr komfortabel. Es reicht ein Browser für den Zugriff, um Installation und Updates kümmert sich der Anbieter. Wir haben getestet, wie sich die Online-Bildbearbeitung im harten Praxiseinsatz schlägt.

  1. Neuvorstellung Honda Civic

    Honda

    Honda hat mit einem betont eigenwilligen Design den einstigen Bestseller Civic zu einer Randerscheinung für Individualisten gemacht. Nummer 10 soll nun wieder mehr Anklang finden. Die Lösung dafür soll ein deutlich größeres Auto sein

  2. #heiseshow, ab 12 Uhr live: Ein Kinofilm als Edward Snowdens letzte Chance?

    #heiseshow, ab 12 Uhr live: Autonome Systeme – Auf dem Weg zu Skynet?

    Der in den Kinos anlaufende Film "Snowden" hat in den USA eine neue Diskussion über das Schicksal des NSA-Whistleblowers entfacht. Wirklich ändern wird sich an dessen Situation aber wohl nichts. Wird er jemals in seine Heimat zurückkehren können?

Anzeige