Logo von heise online

Suche
Stefan Krempl 11

Grünes Licht im EU-Parlament für geplantes Einheitspatent

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat das Gesetzespaket der EU-Kommission für ein abgespecktes Gemeinschaftspatent mit einigen Änderungen befürwortet. Prinzipiell soll damit ein einheitlicher Patentschutz für 25 Mitgliedsstaaten auf dem Weg der "verstärkten Zusammenarbeit" ermöglicht werden. Italien und Spanien sind gegen die angestrebte Rechtsharmonisierung, sodass eine Einigung aller Beteiligten im EU-Rat nicht möglich war. Das Paket umfasst zudem den Entwurf für eine Ratsverordnung, wonach Anmeldungen in einer beliebigen europäischen Sprache beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht werden können. Ein erteiltes gewerbliches Schutzrecht muss letztlich in Übersetzungen in den drei EPA-Amtssprachen Englisch, Französisch und Deutsch vorliegen.

Anzeige

Laut dem Votum der Rechtspolitiker sollen kleine und mittlere Unternehmen Vergünstigungen erhalten. Ihnen würden die Kosten für Übersetzungen komplett ersetzt und ein zusätzlicher Rechtsschutz gewährt, heißt es in einer Mitteilung. Durchgesetzt habe der federführende Ausschuss zudem eine verbesserte Aufteilung der Gebühren für die jährliche Aufrechterhaltung der Schutzansprüche, die die ökonomische Basis des gesamten Systems bilde. Voraussichtlich im Februar muss noch das gesamte Parlament über die Initiative abstimmen, wofür das Votum des Rechtsausschusses als Empfehlung gilt. Abschließend soll das Vorhaben noch einmal im Rat behandelt werden.

Die Kritik an dem Paket und dem separat beratenen Vorschlag für eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit verstummt derweil nicht. Gegner einer Ausweitung des Systems zum Schutz immaterieller Güter warnen seit Langem, dass ein Gemeinschaftspatent und die damit verknüpften Durchsetzungsinstanzen in Europa eine Hintertür zur Legalisierung von Softwarepatenten öffnen könnten.

Doch auch die European Patent Lawyers Association (EPLAW) bringt verstärkt Bedenken ins Spiel. Schon im September ließ die Branchenvereinigung von Patentanwälten kaum ein gutes Haar am Vorstoß der polnischen Ratspräsidentschaft für ein EU-Patentgericht, über den die zuständigen Minister noch vor Weihnachten eine Einigung erzielen wollen. Sie fürchtet demnach, dass der Kompromiss mit der Kommission mittelfristig mehr negative als positive Folgen für die Wirtschaft – und vor allem den Mittelstand – habe.

Die EPLAW moniert unter anderem, dass sich die Patentgerichtsbarkeit auf zu viele lokale Einrichtungen verteilen solle. Dies verringere die Qualität und Effizienz des Systems. Die Anwälte sprechen sich auch gegen eine einheitliche Bestimmung des Begriffs von Patentverletzungen aus und wollen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dabei weitgehend außen vor wissen. In einer aktuellen Mitteilung (PDF-Datei) charakterisiert die EPLAW die Pläne für das neue Patentgericht als "unerwünschtes Geschenk für die Industrie" und beklagt eine "unnötige Eile in Brüssel". Die Fehler des Vorschlags seien so fundamental, dass das System zum Scheitern verurteilt sei.

Für Unmut sorgt bei Beobachtern auch, dass der Rat nur eine an allen entscheidenden Stellen geschwärztes Gutachten (PDF-Datei) öffentlich machte, in dem der Rechtsdienst des EU-Rats die Arbeiten an einer gemeinsamen Patentgerichtsbarkeit untersucht. Mittlerweile verfügbar ist dagegen eine Eingabe (PDF-Datei) der luxemburgischen Ratsdelegation vom Juli, die in Folge einer negativen Einschätzung des EuGHs schwere Bedenken gegen die auf dem Tisch liegenden Pläne erhebt. (jk)

11 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Europäisches Patentamt will mit neuem Einheitspatent bald loslegen

    Europäisches Patentamt will mit neuem Einheitspatent bald loslegen

    Das Europäische Patentamt sei "rechtlich und technisch bereit", 2016 erste EU-Patente zu vergeben, erklärte Behördenchef Benoît Battistelli. Verlängerungsgebühren belaufen sich auf 35.555 Euro. Intern herrscht weiter Unfrieden.

  2. Bundesregierung "adoptiert" das neue EU-Einheitspatent

    Bundesregierung "adoptiert" das neue EU-Einheitspatent

    Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, mit dem es die europäische Patentreform mit dem Einheitspatent und einer zugehörigen Gerichtsbarkeit in nationales Recht umsetzen will.

  3. EU-Staaten verlangen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

    EU-Staaten verlangen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

    Eine Mehrheit der Delegationen im EU-Rat hat die EU-Kommission aufgefordert, eine neue Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren zu starten. In ihren Ländern halten sie das Instrument weiter für zulässig.

  4. EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf

    EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf

    Obwohl die geplante EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten noch nicht verabschiedet ist, hat der EU-Rat bereits einen eineinhalbjährigen Testlauf vorbereitet, um nationale Systeme zu verknüpfen.

  1. Das dicke Ende der Kernkraft

    Die EU-Kommission will angeblich die Atomenergie stärken. Was genau kann die, was Erneuerbare nicht auch können?

  2. EU-Kommission will Kfz-Zulassung kontrollieren

    EU-Kommission will Kfz-Zulassung kontrollieren können

    EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska wünscht sich, dass die EU-Kommission künftig Zulassungen für Fahrzeuge zurückziehen kann, wenn sie ein Risiko für die Sicherheit oder Umwelt darstellen. Die Europäische Union soll damit Konsequenzen aus der Volkswagen-Abgasaffähre ziehen

  3. EU lehnt deutsche Pkw-Maut nach wie vor ab

    EU lehnt deutsche Pkw-Maut nach wie vor ab

    EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will einen europäischen Rahmen schaffen für alle Mitgliedsstaaten, die Straßennutzungsgebühren für Pkw oder Lkw erheben. Die deutsche Pkw-Maut lehnt sie nach wie vor ab

  1. iPhone: Strom sparen und Akkulaufzeit verlängern

    iPhone-Akku

    In der Praxis schreit das iPhone meist schneller nach der Steckdose als gewünscht. Display, GPS und Stromfresser im System saugen es häufig innerhalb weniger Stunden leer. Mit den richtigen iOS-Einstellungen zügeln Sie den Energiehunger und verlängern die iPhone-Akkulaufzeit.

  2. Die IFA 2016 wächst über sich hinaus

    Die IFA 2016 wächst über sich hinaus

    2016 markiert eine Premiere für die Berliner IFA: Das erste Mal findet ein Teil nicht auf dem Messegelände unter dem Funkturm statt. Auf den Global Markets sollen Zulieferer und Hersteller in Ruhe Geschäfte machen können.

  3. Fahrbericht: Citroën C3 Picasso PureTech 110

    Citroen

    Citroëns Minivan C3 Picasso wird 2017 abgelöst. Zur letzten Modellüberarbeitung hat er im März 2015 einen PSA-Dreizylinder mit 1,2 Litern Hubraum und Turboaufladung bekommen. Ist das die ausgereifte Version, zu der man noch greifen sollte, sobald die Preise eventuell vorfinal in den Keller gehen?

  4. Vorsicht, Stromschlag: Amazon kontrolliert seinen Marktplatz nicht streng genug

    Vorsicht, Stromschlag: Amazon kontrolliert seinen Marktplatz nicht streng genug

    Wenn Behörden, Medien oder Kunden vor gefährlichen Produkten warnen, sollten diese eigentlich dauerhaft aus dem Handel verschwinden. Doch eine Stichprobe von c't zeigt: Die Realität sieht anders aus.

Anzeige