Logo von heise online

Suche
11

Grünes Licht im EU-Parlament für geplantes Einheitspatent

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat das Gesetzespaket der EU-Kommission für ein abgespecktes Gemeinschaftspatent mit einigen Änderungen befürwortet. Prinzipiell soll damit ein einheitlicher Patentschutz für 25 Mitgliedsstaaten auf dem Weg der "verstärkten Zusammenarbeit" ermöglicht werden. Italien und Spanien sind gegen die angestrebte Rechtsharmonisierung, sodass eine Einigung aller Beteiligten im EU-Rat nicht möglich war. Das Paket umfasst zudem den Entwurf für eine Ratsverordnung, wonach Anmeldungen in einer beliebigen europäischen Sprache beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht werden können. Ein erteiltes gewerbliches Schutzrecht muss letztlich in Übersetzungen in den drei EPA-Amtssprachen Englisch, Französisch und Deutsch vorliegen.

Anzeige

Laut dem Votum der Rechtspolitiker sollen kleine und mittlere Unternehmen Vergünstigungen erhalten. Ihnen würden die Kosten für Übersetzungen komplett ersetzt und ein zusätzlicher Rechtsschutz gewährt, heißt es in einer Mitteilung. Durchgesetzt habe der federführende Ausschuss zudem eine verbesserte Aufteilung der Gebühren für die jährliche Aufrechterhaltung der Schutzansprüche, die die ökonomische Basis des gesamten Systems bilde. Voraussichtlich im Februar muss noch das gesamte Parlament über die Initiative abstimmen, wofür das Votum des Rechtsausschusses als Empfehlung gilt. Abschließend soll das Vorhaben noch einmal im Rat behandelt werden.

Die Kritik an dem Paket und dem separat beratenen Vorschlag für eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit verstummt derweil nicht. Gegner einer Ausweitung des Systems zum Schutz immaterieller Güter warnen seit Langem, dass ein Gemeinschaftspatent und die damit verknüpften Durchsetzungsinstanzen in Europa eine Hintertür zur Legalisierung von Softwarepatenten öffnen könnten.

Doch auch die European Patent Lawyers Association (EPLAW) bringt verstärkt Bedenken ins Spiel. Schon im September ließ die Branchenvereinigung von Patentanwälten kaum ein gutes Haar am Vorstoß der polnischen Ratspräsidentschaft für ein EU-Patentgericht, über den die zuständigen Minister noch vor Weihnachten eine Einigung erzielen wollen. Sie fürchtet demnach, dass der Kompromiss mit der Kommission mittelfristig mehr negative als positive Folgen für die Wirtschaft – und vor allem den Mittelstand – habe.

Die EPLAW moniert unter anderem, dass sich die Patentgerichtsbarkeit auf zu viele lokale Einrichtungen verteilen solle. Dies verringere die Qualität und Effizienz des Systems. Die Anwälte sprechen sich auch gegen eine einheitliche Bestimmung des Begriffs von Patentverletzungen aus und wollen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dabei weitgehend außen vor wissen. In einer aktuellen Mitteilung (PDF-Datei) charakterisiert die EPLAW die Pläne für das neue Patentgericht als "unerwünschtes Geschenk für die Industrie" und beklagt eine "unnötige Eile in Brüssel". Die Fehler des Vorschlags seien so fundamental, dass das System zum Scheitern verurteilt sei.

Für Unmut sorgt bei Beobachtern auch, dass der Rat nur eine an allen entscheidenden Stellen geschwärztes Gutachten (PDF-Datei) öffentlich machte, in dem der Rechtsdienst des EU-Rats die Arbeiten an einer gemeinsamen Patentgerichtsbarkeit untersucht. Mittlerweile verfügbar ist dagegen eine Eingabe (PDF-Datei) der luxemburgischen Ratsdelegation vom Juli, die in Folge einer negativen Einschätzung des EuGHs schwere Bedenken gegen die auf dem Tisch liegenden Pläne erhebt. (Stefan Krempl) / (jk)

11 Kommentare

Themen:

  1. Europäischer Gerichtshof weist erweiterte Klage gegen EU-Einheitspatent ab

    Europäischer Gerichtshof weist erweiterte Klage gegen EU-Einheitspatent ab

    Spanien ist auch mit seiner zweiten Beschwerde gegen die Brüsseler Regeln für das EU-Einheitspatent vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Dieser hatte gegen die Übersetzungsvorgaben für Patentansprüche nichts einzuwenden.

  2. EU-Rat macht Weg für einheitliche Ladegeräte frei

    Ladegerät

    In der EU sollen Mobiltelefone, Tablets oder andere Funkgeräte ab 2017 mit einem einheitlichen Ladeanschluss ausgeliefert werden. Nach dem Parlament hat nun auch der EU-Rat die neue Richtlinie abgesegnet.

  3. EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie

    Flugzeug am Gate

    Die EU-Abgeordneten wollen unter dem Eindruck der Pariser Anschläge nun doch zügig über ein EU-System zum Auswerten von Flugpassagierdaten beraten.

  1. Kommission packt die 10 fiesesten EU-Vorschriften an

    Die EU-Kommission hat die 10 EU-Vorschriften identifiziert, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten. Sie sollen nun vereinfacht werden.

  2. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: Die Grünen

    gruene.de

    Die Grünen sehen in der EU als "erfolgreiche Antwort auf engstirnigen Nationalismus". In ihrem Programm zur Europawahl fordern sie unter anderem, dass die zunehmende Militarisierung" des Internets begrenzt und langfristig abgebaut werden soll.

  3. EU einigt sich auf Norm-Ladestecker für E-Autos

    EU einigt sich auf einheitlichen Ladestecker für E-Autos

    Erfolg für die deutsche Industriepolitik: In der EU gibt es künftig einen einheitlichen Ladestecker für Elektroautos. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Kommission und der EU-Staaten in Brüssel

  1. Vergaser-Fluffing und Vergangenheitsverklärung

    Klassiker

    Preise wurden verliehen, SL-Fahrer verflucht, Fahrerhandschuhe und Einstecktücher und Haifischsocken getragen. Die Bodensee Klassik ist ein unerwartet unterhaltsames Ereignis gewesen. Der BMW 2000 CS auch

  2. Zulassungszwerge: Zwischen Auslaufmodell und Luxusmobil

    Die Zulassungszahlen für Neufahrzeuge machen dem Autohandel wieder mehr Freude. 291.396 Bundesbürger ließen im April ein neues Auto zu. Wie seit Jahrzehnten steht der VW Golf an erster Stelle. Am Tabellenende stehen zehn Modelle, die im April maximal drei Neue auf die Straße brachten

  3. Interkontinental

    Fiat

    Der Name ist Programm – „Ægea“ soll Ägäis, Europa und Asien in einer Modellbezeichnung miteinander verbinden. Ihn trägt ein neues Kompaktmodell, das Fiat auf der Istanbul Autoshow vorstellt. Fiat will das neue Modell in über 40 Länder verkaufen

  4. Sport im Schrank

    Fahrbericht: Range Rover Sport SVR

    Eine knapp fünf Meter lange und 1,8 Meter hohe Schrankwand mit dem cW-Wert von 0,38, die ihre drei Tonnen Gesamtgewicht schneller von 0 auf 100 km/h wuchtet als ein Porsche 911 Carrera braucht kein Mensch. Wir haben sie trotzdem gefahren

Anzeige