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Axel Kannenberg 60

Großbritannien: Pläne für Internet-Überwachung sorgen für Aufregung

Großbritannien Regierung konkretisiert offenbar ihr Vorhaben für eine umfassende Beobachtung des gesamten Internet-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs durch den Geheimdienst. Das melden die New York Times und zahlreiche andere Medien. Britische Politiker und Aktivisten reagieren mit scharfen Protesten darauf.

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Den Berichten zufolge sieht der Entwurf vor, dass Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die der britischen Behörde GCHG eine plattformübergreifende Beobachtung individueller Kommunikation erlauben würde. Zeitpunkt, Position der Teilnehmer und Dauer, aber nicht Inhalte der Kommunikation sollen dabei langfristig gespeichert werden und in Echtzeit verfolgbar sein. Dies soll im Gegensatz zur bestehenden Gesetzgebung dann ohne richterliche Erlaubnis möglich sein.

Dem Telegraph zufolge bestätigte ein Sprecher des britischen Innenministeriums (Home Office) die Existenz solcher Pläne, schränkte jedoch deren Bedeutung ein. Er bezeichnete sie nur als notwendige Anpassung der Regelungen an moderne Kommunikationsformen. Der Zugriff auf Inhalte der Kommunikation bedürfe nach wie vor eines Gerichtsbeschlusses. Die Gesetzgebung sei unerlässlich, um auch in Zukunft den Schutz der Öffentlichkeit gewährleisten zu können.

Dessen ungeachtet wurde scharfe Kritik verschiedener Politiker laut. So äußerte der konservative Abgeordnete David Davis gegenüber der BBC, die Erweiterung der Befugnisse sei eine vollkommen unnötige Einschränkung bürgerlicher Rechte. Statt gegen Terroristen und Kriminelle wende sich die geplante Überwachung praktisch gegen jeden. Aktivisten des Vereins Big Brother Watch zogen sogar Parallelen zur Netzüberwachung in Staaten wie China und Iran.

Der umfassende Wortlaut des Gesetzesentwurfs ist bislang nicht bekannt, soll aber in Teilen den britischen Internetprovidern seit einem Monat vorliegen. Es wird erwartet, dass wesentliche Eckpunkte in der traditionellen Rede vorgestellt werden, die Königin Elisabeth II. zur Parlamentseröffnung am 9. Mai 2012 halten wird. Bereits im Februar 2012 gab es die ersten Berichte zu den Überwachungsplänen der Regierung. (axk)

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