Logo von heise online

Suche
76

Gesetz gegen Internet-Abzocke tritt bald in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch wird das "Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" zum 1. August gültig. Bis dahin müssen Verkaufsangebote im Internet zwingend eine Schaltfläche mit der Aufschrift "zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbaren eindeutigen Formulierung aufweisen. Mit dieser sogenannten Button-Lösung soll dem Nutzer sofort und unmissverständlich vor Augen geführt werden, was auf ihn zukommt. Anfallende Kosten dürfen so etwa nicht mehr im Kleingedruckten versteckt werden.

Anzeige

Verbraucher müssen auch über weitere wichtige Vertragsangaben wie eine eventuelle Mindestlaufzeit oder Lieferkosten verständlich informiert werden. Enthält die Bestellfläche nicht die vorgeschriebenen Informationen, kommt das Geschäft nicht zustande. Der Kunde muss dann nicht zahlen. Die neuen Regeln gelten bei jeder Online-Bestellung von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon, ob sie über einen PC, ein Smartphone oder einen Tablet-Rechner ausgelöst wird. Der Bundestag hatte dem Vorhaben Anfang März, der Bundesrat Ende des gleichen Monats zugestimmt.

Teile der Wirtschaft kritisierten das Gesetz als Symbolpolitik, Kostentreiber und Futter für Profi-Abmahner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält dagegen, dass der Gesetzgeber die "regelrechte Plage" der Abo- und Kostenfallen im Internet beende. In ganz Europa gälten bereits ähnliche Bestimmungen, seitdem die Verbraucherrichtlinie verabschiedet wurde. Die Mitgliedsstaaten hätten aber noch bis zum 13. Dezember 2013 Zeit, die EU-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. (Stefan Krempl) / (anw)

76 Kommentare

Themen:

  1. Neue Regeln für Onlinekäufe gelten

    In den Ländern der EU war Onlineshopping unterschiedlich geregelt. Deutschland setzt nun eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung um. Für Verbraucher bringt das Vorteile, zum Beispiel beim Bezahlen, aber auch Nachteile, zum Beispiel bei Rücksendekosten.

  2. Freiraum für die Crowd: Koalition arbeitet Kleinanleger-Gesetz nach

    Freiraum für Crowdfunding: Koalition arbeitet Kleinanleger-Gesetz nach

    Der Crowdinvestment-Markt ist klein, wächst aber stark. Vor der Einführung schärferer Regeln zum Schutz von Kleinanlegern kommt die Koalition den Internet-Plattformen auf den letzten Metern entgegen.

  3. Bundestag beschließt besseren Schutz von Kleinanlegern

    Bundestag beschließt besseren Schutz von Kleinanlegern

    Kleinanleger sollen künftig besser vor riskanten Geldanlagen geschützt werden. Das Crowdfunding über Internet-Plattformen soll aber attraktiv bleiben. Nach Kritik aus der Gründerszene beschloss der Bundestag nun ein nachgebessertes Gesetzespaket.

  1. Gesetz gegen Kostenfallen im Internet tritt in Kraft

    Am 1. August tritt die weitreichendste Gesetzesänderung für Onlineshops in Kraft, die es je gab. Die sogenannte Button-Lösung wird für Online-Händler Pflicht.

  2. Überschuldung kein zwingender Grund für Insolvenz

    Der Überschuldung eines Unternehmens folgte bis 2008 zwangsläufig die Insolvenz. Doch nicht jede Firma, die vorübergehend zahlungsunfähig ist, muss auch pleite gehen. Auf diese Erkenntnis reagiert jetzt auch die Gesetzgebung.

  3. Das Mediationsgesetz tritt in Kraft

    Das neue Mediationsgesetz eröffnet Konfliktparteien die Chance, ihre Streitigkeiten ohne Gerichtsprozess beizulegen. Eine Regelung, die längst überfällig war.

  1. BGH: Markenbeschwerden bei Google grundsätzlich zulässig

    BGH

    Nach einer BGH-Entscheidung sind pauschale Markenbeschwerden bei Google zwar zulässig, im Einzelfall muss dennoch die Schutzwürdigkeit geprüft werden. Verklagt war im konkreten Fall der Uhrenhersteller Rolex, der das Verfahren verloren hat.

  2. Kicken für die Forschung: RoboCup German Open in Magdeburg

    Der RoboCup in Magdeburg

    Am Wochenende bolzten in den Hallen der Messe Magdeburg Roboter. Die RoboCup German Open bringen jährlich Fußball und Forschung zusammen.

  3. Video: Apple Watch ausgepackt und eingerichtet

    Video: Apple Watch ausgepackt und eingerichtet

    Am Freitagmorgen hat die Mac & i-Redaktion ihre ganz normal bestellte Apple Watch erhalten, ausgepackt und installiert.

  4. Blick ins Innere des S1-SoC der Apple Watch

    Blick ins Innere des S1-SoC der Apple Watch

    Die Analysefirma Chipworks hat einen "Technical Teardown" des Innenlebens der Computeruhr durchgeführt.

Anzeige