Logo von heise online

Suche
Stefan Krempl 76

Gesetz gegen Internet-Abzocke tritt bald in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch wird das "Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" zum 1. August gültig. Bis dahin müssen Verkaufsangebote im Internet zwingend eine Schaltfläche mit der Aufschrift "zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbaren eindeutigen Formulierung aufweisen. Mit dieser sogenannten Button-Lösung soll dem Nutzer sofort und unmissverständlich vor Augen geführt werden, was auf ihn zukommt. Anfallende Kosten dürfen so etwa nicht mehr im Kleingedruckten versteckt werden.

Anzeige

Verbraucher müssen auch über weitere wichtige Vertragsangaben wie eine eventuelle Mindestlaufzeit oder Lieferkosten verständlich informiert werden. Enthält die Bestellfläche nicht die vorgeschriebenen Informationen, kommt das Geschäft nicht zustande. Der Kunde muss dann nicht zahlen. Die neuen Regeln gelten bei jeder Online-Bestellung von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon, ob sie über einen PC, ein Smartphone oder einen Tablet-Rechner ausgelöst wird. Der Bundestag hatte dem Vorhaben Anfang März, der Bundesrat Ende des gleichen Monats zugestimmt.

Teile der Wirtschaft kritisierten das Gesetz als Symbolpolitik, Kostentreiber und Futter für Profi-Abmahner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält dagegen, dass der Gesetzgeber die "regelrechte Plage" der Abo- und Kostenfallen im Internet beende. In ganz Europa gälten bereits ähnliche Bestimmungen, seitdem die Verbraucherrichtlinie verabschiedet wurde. Die Mitgliedsstaaten hätten aber noch bis zum 13. Dezember 2013 Zeit, die EU-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. (anw)

76 Kommentare

Themen:

  1. Bundesdatenschutz wird unabhängig, bleibt aber "zahnlos"

    Mailverschlüsselung

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff startet gestärkt ins neue Jahr: Sie leitet nun eine eigenständige oberste Bundesbehörde, die rechtlich und dienstlich nicht mehr von der Regierung beaufsichtigt wird. Experten geht dies nicht weit genug.

  2. Anwälte und Journalisten laufen Sturm gegen neue Vorratsdatenspeicherung

    Anwälte und Journalisten laufen Sturm gegen neue Vorratsdatenspeicherung

    Justizminister Heiko Mass will mit seinem neuen Vorschlag zur Vorratsspeicherung eigentlich Berufsgeheimnisträger schützen. Diese halten das Konzept aber für unzureichend – und sehen ihre Arbeit in Strafbarkeitsnähe gerückt.

  3. IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

    IT-Sicherheitsgesetz

    Das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" bringt zunächst verschärfte Anforderungen für Serveradmins und Meldepflichten für Provider sowie Kernkraftwerksbetreiber mit sich.

  4. Freiraum für die Crowd: Koalition arbeitet Kleinanleger-Gesetz nach

    Freiraum für Crowdfunding: Koalition arbeitet Kleinanleger-Gesetz nach

    Der Crowdinvestment-Markt ist klein, wächst aber stark. Vor der Einführung schärferer Regeln zum Schutz von Kleinanlegern kommt die Koalition den Internet-Plattformen auf den letzten Metern entgegen.

  1. Mehr Schutz für Verbraucherrechte, Teil 1

    Massive Änderungen im E-Commerce für Verbraucher und Unternehmer durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie.

  2. Programme und Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die CDU/CSU

    Überwachungskamera

    Noch ist der Ausgang des Rennens um die Macht in Berlin nicht entschieden. Da lohnt sich noch einmal ein genauer Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien. Den Auftakt der c't-Reihe zur Bundestagswahl 2013 macht die CDU/CSU.

  3. Datenschutzverstöße auch wettbewerbsrechtlich "spürbar"

    Unternehmen, die Dienstleister Werbeaktionen durchführen lassen, müssen unter Umständen für dabei entstandene Datenschutzverstöße haften.

  1. Fahrbericht: Lada Kalina Cross

    Die Crossover-Mode verkauft seit ein paar Jahren brave Autos besser und vor allem teurer, wenn sie ein paar Millimeter höher sind und unlackierte Plastikteile tragen. Lada Deutschland verkauft nun auch den Kalina um 22 Millimeter höhergelegt als Kalina Cross

  2. Klartext: Neue Grenzwerte, altes System

    Klartext

    In den Überprüfungsmessungen der "Real Driving Emissions" dürfen die Labor-Grenzwerte zunächst um gut das Doppelte überschritten werden. Das ist viel weniger, als heute in der Praxis gemessen wird. Aber ist es genug?

  3. Fahrbericht VW Tiguan: Erschwerte Bedingungen

    VW

    2,8 Millionen Tiguan hat VW bisher verkaufen können. Der Nachfolger dürfte es schwer haben, ähnlich erfolgreich zu werden. Denn er hat nun viel mehr Konkurrenz, die erstmals auch von Volkswagen direkt kommt

  4. Botnet verteilt Avira

    Botnet verteilt Avira

    Statt eines Online-Banking-Trojaners installiert der Dridex-Bot aktuell den Virenscanner Avira auf den Rechnern seiner Opfer.

Anzeige