Logo von heise online

Suche
Monika Ermert 51

Geistiges Eigentum: WIPO diskutiert Haftung von Onlinediensten

Der Markenrechtsausschuss der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) diskutiert in dieser Woche in Genf über eine mögliche Ausweitung der Haftungsregeln für Anbieter "neuer" Plattformen und Dienste im Netz. Ziel sind neue Haftungsstandards, die insbesondere für die Betreiber von Suchmaschinen, virtuellen Welten, sozialen Netzwerken und Auktionsseiten gelten sollen. Der WIPO geht es nach eigenen Angaben darum, die Rolle dieser Anbieter bei Markenrechtsverletzungen durch deren Kunden zu überprüfen. Man wisse, dass man mit dem Thema ein heißes Eisen anfasse, sagten WIPO-Vertreter am Montag zum Auftakt der Tagung in Genf.

Anzeige

Experten der WIPO raten, auf eine indirekte Haftung der Plattformbetreiber abzuzielen. Diese sollten wie bisher die Zugangsanbieter als "Störer" in die Haftung genommen werden, heißt es in einer Analyse (PDF Dokument). Darin machen die Experten "Lücken" in den "Gemeinsamen Empfehlung" der WIPO und des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums aus.

Gerichte in verschiedenen Ländern haben laut WIPO die Haftung von Auktionsplattformen fast grundsätzlich verneint. Um die Nutzung von geschützten Begriffen für Werbebuchungen bei Google wird überdies derzeit vor US-Gerichten gestritten. Weitere knifflige Rechtsfragen wirft dem WIPO-Papier zufolge der Gebrauch von Marken in virtuellen Welten und sozialen Netzwerken auf. Umstritten ist hier etwa, ob man bei Nutzerinhalten überhaupt von einem kommerziellen Gebrauch sprechen könne. Auch die Haftbarkeit von Plattformen wie Twitter sei noch nicht richtig von den Gerichten durchgeprüft.

Was grundsätzlich als kommerzielle Nutzung betrachtet wird, ist in der Empfehlung allerdings nicht abschließend festgestellt, schreibt die WIPO selbst. Die jetzt unter die Lupe genommenen neuen Dienste könnten durchaus einen kommerziellen Effekt entfalten. Wenn ein Nutzer bewusst eine geschützte Marke für sich einsetze, um von deren gutem Ruf zu profitieren, könne sich dies bereits kommerziell auswirken, heißt es im WIPO-Papier, "und sei es auch nur, weil der kommerzielle Wert des Kennzeichens für den Rechteinhaber vermindert wird".

Offen ist, ob am Ende der Debatte in Genf neue Regeln für Plattformbetreiber in eine Neufassung der "Gemeinsamen Empfehlung“ gegossen werden oder ob eine reine WIPO-Empfehlung daraus wird. Eine gemeinsame Erklärung ist zwar nicht verbindlich, durch die Unterstützung der beiden höchsten internationalen Gremien im Bereich des Geistigen Eigentums hätte sie aber internationales Gewicht. (vbr)

51 Kommentare

Themen:

  1. Industrienationen wollen keine neue Balance im Urheberrecht

    Industrienationen wollen keine neue Balance im Urheberrecht

    Im UN-Menschenrechtsrat wird heftig über Vorschläge der Sonderberichterstatterin für Kultur debattiert, die Rechte von Autoren und Nutzern im Urheberrecht zu stärken.

  2. Zusatz zu Urheberrecht: Kritik an neuen Plänen für den "Zombie" Broadcasting Treaty

    Auf Urheberrecht aufgepflanzt: Kritik an Plänen für Broadcasting Treaty

    Der seit fast zwanzig Jahren verhandelte "Broadcasting Treaty" soll Rundfunkanbietern ein neues Schutzrecht gewähren. Im Interview erklärt der Direktor der kritischen Knowledge Ecology Foundation, was seine Organisation dagegen hat.

  3. Linkfreiheit gefährdet? EU-Kommission strickt an der Urheberrechtsreform

    Linkfreiheit gefährdet? EU-Kommission strickt an der Urheberrechtsreform

    Im Internet ist der Entwurf für eine Mitteilung der EU-Kommission aufgetaucht, in dem diese ihre Pläne zur Copyright-Reform umreißen will. Kritiker laufen Sturm dagegen wegen einer Passage zum Leistungsschutzrecht.

  4. WLAN-Gesetz: Auskunftsanspruch bei Online-Hetze im Gespräch

    WLAN-Hotspot

    Der Rechtsausschuss des Bundesrats will das umstrittene WLAN-Gesetz dazu nutzen, Anbietern von Telemediendiensten die Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten auch zur "Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten" zu erlauben.

  1. Änderung der Nutzungsbedingungen für Skype: Aprilscherz, Missverständnis oder Realität?

    Skype Änderung der Nutzungsbedingungen: Aprilscherz, Missverständnis oder Realität?

    Seit Snowden sind wir ja viel Ärger gewöhnt, aber die am 2. Dezember bekannt gemachten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Skype sind mehr als fragwürdig.

  2. Analyse: .NET wird zunehmend modularer

    Microsoft entwickelt nun an einer Version des .NET Frameworks, das aus Nuget-Komponenten besteht (Abb. 3)

    In einer kommenden .NET-Variante besteht auch das Framework selbst aus mehreren Softwarekomponenten.

  3. Smart Fourjoy: Studie zeigt den geplanten Smart-Viersitzer

    Der erste viersitzige Smart war so erfolgreich, dass er nach nur zwei Jahren wieder vom Markt genommen wurde. Nun will der Hersteller einen neuen Anlauf nehmen und stellt mit dem „Fourjoy“ auf der IAA eine Studie vor, die Details eines für Ende 2014 geplanten Serienmodells vorwegnimmt

  1. Geschleudert: Testfahrt Polaris Slingshot

    Zweirad

    Wie BRP mit dem Can-Am Spyder bietet jetzt auch der Konkurrent Polaris ein dreirädriges "Powersports"-Fahrzeug für die Straße an. Mit ein paar einfachen Mitteln haben sie dafür gesorgt, dass es gescheit fährt

  2. Android Studio 2.0 als Beta erschienen

    Android Studio 2.0 als Beta erschienen

    Google hat die erste Beta-Version von Android-Studio 2.0 bereitgestellt. Die neue IDE baut unter anderem Apps schneller zusammen und beschleunigt die Kommunikation über ADB.

  3. Was kennzeichnet ein Lean Startup?

    Die Lean-Startup-Methode ist die Kombination von schnellem Feedback und Iterationen zum Produkt, dem Überprüfen des Geschäftsmodells und dementsprechend die Schnittmenge aus Kunden- und agiler Softwareentwicklung.

  4. Botnet verteilt Avira

    Botnet verteilt Avira

    Statt eines Online-Banking-Trojaners installiert der Dridex-Bot aktuell den Virenscanner Avira auf den Rechnern seiner Opfer.

Anzeige