Logo von heise online

Suche
Andreas Wilkens 44

Facebook: "Likes" stehen unter dem Schutz der US-Verfassung

Facebook vertritt in einer Eingabe bei einem Berufungsgericht die Ansicht, der Klick auf einen "Like"-Button ("Gefällt mir") stehe unter dem Schutz der in der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit. Damit interveniert das Unternehmen in einem Verfahren, in dem sechs ehemalige Mitarbeiter des Sheriffs von Hampton im US-Bundesstaat Virginia, B.J. Roberts, vor einem Bundesgericht gegen ihre Entlassung geklagt hatten. Sie hatten den "Like"-Button der Facebook-Seite des Gegenkandidaten ihres Arbeitgebers, Jim Adams, zur Wahl 2009 angeklickt. Ihre Klage war im Mai 2012 abgewiesen worden.

Auch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat sich mit einer Eingabe an das Berufungsgericht U.S. Court of Appeals for the Fourth Circuit gewandt. Ebenso wie Facebook meint die ACLU, anders als das Gericht erster Instanz behauptet habe, sei ein Klick auf einen Button sehr wohl eine Meinungsäußerung. Mit einem Klick könne ein Video ins Netz geladen werden, Geld gespendet, eine E-Mail weitergeleitet, eine Stimme abgegeben oder eine Petition unterzeichnet werden. Die Einfachheit des Vorgangs schränke nicht dessen Bedeutung ein. Es sei egal, ob jemand selbst "das gefällt mir" schreibe oder einen Knopf drücke, mit dem das gleiche gesagt werde. Das sei zu vergleichen damit, dass sich jemand einen Aufkleber ans Auto oder ein Anstecker ans Revers hefte. Auch diese Handlungen seien von der Verfassung geschützt.

ACLU-Anwalt Aden Fine lobt Facebook dafür, sich für die Grundrechte seiner Nutzer einzusetzen. Das oberste Gericht der USA habe klar gestellt, dass die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit für jeden gelte und für alle Formen, in denen die Gedanken und Meinungen ausgedrückt werden. Die ACLU sieht in dem Fall ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Gesetze der schnellen Entwicklung der Technik anzupassen. (anw)

44 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Facebooks Like-Buttons: Gericht fordert Aufklärung über Datenweitergabe

    Facebooks Like-Buttons

    Über Like-Buttons sammelt Facebook auch auf Webseiten anderer Anbieter Daten über die Nutzer. Ein Gericht hat Verbraucherschützern nun zugestimmt, dass Unternehmen über die Datenweitergabe aufklären müssen.

  2. Reactions: Facebooks Like-Button wird um Emojis erweitert

    Facebook-Emojis

    Neben dem Gefällt-mir-Button bekommt Facebook künftig sechs Emojis, mit denen Nutzer ihre Emotionen zu einem Beitrag individueller ausdrücken sollen. Einen Testlauf hat das soziale Netzwerk bereits gestartet.

  3. NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrig

    NSA-Logo

    Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar.

  4. Streit über Waffen aus 3D-Drucker: US-Außenministerium verklagt

    Streit über Waffen aus 3D-Drucker: US-Außenministerium verklagt

    Fallen Baupläne für eine Waffe aus dem 3D-Drucker unter die Redefreiheit? Für Cody Wilson schon. Der Macher der Pistole "Liberator" verklagt das US-Außenministerium, weil es die Verbreitung der Waffen-Blaupause untersagte.

  1. "Hate Speech" auf sozialen Plattformen und was dagegen hilft

    "Hate Speech" auf sozialen Plattformen und was dagegen hilft

    c't sprach mit Johannes Baldauf, Leiter des Projekts no-nazi.net, sowie dem Strafrichter und Netzexperten Ulf Buermeyer über die Ursachen der fremdenfeindlichen Hetze auf Facebook und potenzielle Lösungsansätze.

  2. Freunde, die man gar nicht kennt

    Viel Aufwand, wenig Effekt: Wird der Nutzen von Social Media überschätzt?

  1. Ministerin: "Beim digitalen Unterricht ist noch Luft nach oben"

    Bundesjugendministerin: "Beim digitalen Unterricht ist noch Luft nach oben"

    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zeigte sich auf der ersten "Teenageinternetwork Convention" (Tincon) besorgt, dass sich die soziale Kluft auch in der Digitalisierung niederschlage. Fürs digitale Klassenzimmer seien aber die Länder zuständig.

  2. Rucksack-PCs für VR ohne lange Kabel

    VR aus dem Rucksack

    HP, MSI und Zotac wollen VR-Spieler von der Leine lassen: Anstatt sie mit dem Datenkabel der VR-Brille an einen stationären Rechner zu ketten, stecken sie die kräftige Hardware in Rucksäcke. Noch verraten die Hersteller nur wenige Details.

  3. US-Medien: Gawker sucht nach einem Käufer

    US-Medien: Gawker sucht nach einem Käufer

    Nachdem Ex-Wrestler Hulk Hogan das US-Blogimperium wegen eines Sex-Videos auf die Matte geschickt hat, such Gawker nun angeblich sein Heil in einem Verkauf. Auch im Ring: Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel.

  4. c't uplink 12.0: Chatbots / Powerbanks / Helium-Festplatten

    c't uplink 12.0: Chatbots / Powerbanks / Helium-Festplatten

    Neue Sendung, neuer Moderator: Weil die c't-uplink-Gang nachsitzen muss, regelt Volker Zota dieses Mal die Sendung, um der es um automatische Chats, Strom für unterwegs und Riesenfestplatten geht.

Anzeige