Logo von heise online

Suche
44

Facebook: "Likes" stehen unter dem Schutz der US-Verfassung

Facebook vertritt in einer Eingabe bei einem Berufungsgericht die Ansicht, der Klick auf einen "Like"-Button ("Gefällt mir") stehe unter dem Schutz der in der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit. Damit interveniert das Unternehmen in einem Verfahren, in dem sechs ehemalige Mitarbeiter des Sheriffs von Hampton im US-Bundesstaat Virginia, B.J. Roberts, vor einem Bundesgericht gegen ihre Entlassung geklagt hatten. Sie hatten den "Like"-Button der Facebook-Seite des Gegenkandidaten ihres Arbeitgebers, Jim Adams, zur Wahl 2009 angeklickt. Ihre Klage war im Mai 2012 abgewiesen worden.

Anzeige

Auch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat sich mit einer Eingabe an das Berufungsgericht U.S. Court of Appeals for the Fourth Circuit gewandt. Ebenso wie Facebook meint die ACLU, anders als das Gericht erster Instanz behauptet habe, sei ein Klick auf einen Button sehr wohl eine Meinungsäußerung. Mit einem Klick könne ein Video ins Netz geladen werden, Geld gespendet, eine E-Mail weitergeleitet, eine Stimme abgegeben oder eine Petition unterzeichnet werden. Die Einfachheit des Vorgangs schränke nicht dessen Bedeutung ein. Es sei egal, ob jemand selbst "das gefällt mir" schreibe oder einen Knopf drücke, mit dem das gleiche gesagt werde. Das sei zu vergleichen damit, dass sich jemand einen Aufkleber ans Auto oder ein Anstecker ans Revers hefte. Auch diese Handlungen seien von der Verfassung geschützt.

ACLU-Anwalt Aden Fine lobt Facebook dafür, sich für die Grundrechte seiner Nutzer einzusetzen. Das oberste Gericht der USA habe klar gestellt, dass die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit für jeden gelte und für alle Formen, in denen die Gedanken und Meinungen ausgedrückt werden. Die ACLU sieht in dem Fall ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Gesetze der schnellen Entwicklung der Technik anzupassen. (anw)

44 Kommentare

Themen:

  1. NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrig

    NSA-Logo

    Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar.

  2. Streit über Waffen aus 3D-Drucker: US-Außenministerium verklagt

    Streit über Waffen aus 3D-Drucker: US-Außenministerium verklagt

    Fallen Baupläne für eine Waffe aus dem 3D-Drucker unter die Redefreiheit? Für Cody Wilson schon. Der Macher der Pistole "Liberator" verklagt das US-Außenministerium, weil es die Verbreitung der Waffen-Blaupause untersagte.

  3. US-Justizministerium unterdrückt Polizeiakten über IMSI-Catcher

    Ein Stechrochen aus Papua-Neuguinea

    Eine Polizeibehörde in Florida sollte Auskunft über die Überwachungsgeräte erteile. Um das zu verhindern, beschlagnahmten US Marshals kurzerhand die Unterlagen. Das gab es wohl noch nie.

  1. "Gefällt mir" als Voraussetzung für Gewinnspiel-Teilnahme

    Unternehmen, die auf Facebook aktiv sind und ein Gewinnspiel ausloben, dürfen die Teilnahme daran vom Klicken des „Gefällt mir“-Buttons abhängig machen. Das wurde in einem aktuellen Urteil bestätigt.

  2. Gefällt mir... oder auch nicht

    Gefällt mir... oder auch nicht

    Soziale Medien wie Facebook bieten Unternehmen verblüffend zielgenaue Möglichkeiten der Vermarktung. Doch sie bergen auch große Risiken für die Werbenden.

  1. Leben im Smart Home als Selbstversuch

    Smart Home im Selbstversuch

    Über Heimautomation im Allgemeinen und bestimmte Funktechniken fürs "Smart Home" im Speziellen lässt sich vorzüglich spekulieren. Ob das aber auch alles zusammenspielt, findet nur heraus, wer auch wirklich seine Wohnung damit ausrüstet.

  2. Towel Day: ESA erinnert an Douglas Adams

    Towel Day: Erinnern an Douglas Adams per Handtuch

    Der 25. Mai ist für Fans von Douglas Adams der Tag, an dem sie stets ein Handtuch mit sich führen, um an die Bücher des britischen Autors zu erinnern. In sozialen Netzen zeigen sie sich - und ihr Handtuch.

  3. Zum Golfen

    Test: Audi A3 Sportback

    Kann man sich von der Masse der Golf-Fahrer abheben, ohne dabei auf das Golf-Fahren zu verzichten? Dochdoch, sogar diese etwas verschroben klingende Nische ist längst besetzt im sich ins Unendliche ausdehnende Volkswagen-Universum. Wir fuhren den Audi A3 mit dem kräftigen Zweiliter-Dieselmotor

  4. Beim Wort genommen

    Mercedes B-Klasse 2014: Test, technische Daten, Ausstattung, Preise

    Mercedes reagiert auf die neue Konkurrenz und wertet die erfolgreiche B-Klasse schon vor der Zeit auf. Das Ergebnis überrascht vor allem "Sportstourer-Skeptiker" sehr positiv. Sogar an hohen Fahrdynamik-Ansprüchen gemessen macht die B-Klasse Spaß - und bleibt dabei ein komfortables Raumwunder

Anzeige