Logo von heise online

Suche
44

Facebook: "Likes" stehen unter dem Schutz der US-Verfassung

Facebook vertritt in einer Eingabe bei einem Berufungsgericht die Ansicht, der Klick auf einen "Like"-Button ("Gefällt mir") stehe unter dem Schutz der in der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit. Damit interveniert das Unternehmen in einem Verfahren, in dem sechs ehemalige Mitarbeiter des Sheriffs von Hampton im US-Bundesstaat Virginia, B.J. Roberts, vor einem Bundesgericht gegen ihre Entlassung geklagt hatten. Sie hatten den "Like"-Button der Facebook-Seite des Gegenkandidaten ihres Arbeitgebers, Jim Adams, zur Wahl 2009 angeklickt. Ihre Klage war im Mai 2012 abgewiesen worden.

Anzeige

Auch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat sich mit einer Eingabe an das Berufungsgericht U.S. Court of Appeals for the Fourth Circuit gewandt. Ebenso wie Facebook meint die ACLU, anders als das Gericht erster Instanz behauptet habe, sei ein Klick auf einen Button sehr wohl eine Meinungsäußerung. Mit einem Klick könne ein Video ins Netz geladen werden, Geld gespendet, eine E-Mail weitergeleitet, eine Stimme abgegeben oder eine Petition unterzeichnet werden. Die Einfachheit des Vorgangs schränke nicht dessen Bedeutung ein. Es sei egal, ob jemand selbst "das gefällt mir" schreibe oder einen Knopf drücke, mit dem das gleiche gesagt werde. Das sei zu vergleichen damit, dass sich jemand einen Aufkleber ans Auto oder ein Anstecker ans Revers hefte. Auch diese Handlungen seien von der Verfassung geschützt.

ACLU-Anwalt Aden Fine lobt Facebook dafür, sich für die Grundrechte seiner Nutzer einzusetzen. Das oberste Gericht der USA habe klar gestellt, dass die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit für jeden gelte und für alle Formen, in denen die Gedanken und Meinungen ausgedrückt werden. Die ACLU sieht in dem Fall ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Gesetze der schnellen Entwicklung der Technik anzupassen. (anw)

44 Kommentare

Themen:

  1. US-Justizministerium unterdrückt Polizeiakten über IMSI-Catcher

    Ein Stechrochen aus Papua-Neuguinea

    Eine Polizeibehörde in Florida sollte Auskunft über die Überwachungsgeräte erteile. Um das zu verhindern, beschlagnahmten US Marshals kurzerhand die Unterlagen. Das gab es wohl noch nie.

  1. "Gefällt mir" als Voraussetzung für Gewinnspiel-Teilnahme

    Unternehmen, die auf Facebook aktiv sind und ein Gewinnspiel ausloben, dürfen die Teilnahme daran vom Klicken des „Gefällt mir“-Buttons abhängig machen. Das wurde in einem aktuellen Urteil bestätigt.

  1. Video: Apple Watch ausgepackt und eingerichtet

    Video: Apple Watch ausgepackt und eingerichtet

    Am Freitagmorgen hat die Mac & i-Redaktion ihre ganz normal bestellte Apple Watch erhalten, ausgepackt und installiert.

  2. Debian 8 Jessie mit Systemd und aktualisiertem Kernel

    Debian 8 Jessie mit Systemd und aktualisiertem Kernel

    Trotz Turbulenzen hat das Debian-Projekt das neue Stable Release in nur zwei Jahren fertiggestellt. Systemd hat SysV-Init als Standard-Init-Dienst abgelöst und ein für Debian-verhältnisse junger Kernel sorgt für gute Hardware-Unterstützung

  3. nachgehakt: Was kann man von 150-Euro-Smartphones erwarten?

    Neue Smartphones bekommt man inzwischen schon für unter 150 Euro – sogar mit Quad-Core-CPU, guten Displays und LTE oder Dual-SIM. Wir haben bei Hannes Czerulla nachgefragt, was die Geräte taugen und welche Fallstricke es gibt.

  4. Google Cardboard: Die Virtual-Reality-Brille aus Pappe

    Ein Pappkarton, zwei Linsen, Klettverschlüsse und ein NFC-Tag: Das ist Google Cardboard.

    Teilnehmer der Google I/O dürfen sich normalerweise über brandneue Hardware als Giveaway freuen (die gabs auch), doch als Sundar Pichai ihnen "Cardboard" (Pappkarton) präsentierte, staunten einige nicht schlecht. Die Inspiration kam aus Deutschland.

Anzeige