Logo von heise online

Suche
Andreas Wilkens 44

Facebook: "Likes" stehen unter dem Schutz der US-Verfassung

Facebook vertritt in einer Eingabe bei einem Berufungsgericht die Ansicht, der Klick auf einen "Like"-Button ("Gefällt mir") stehe unter dem Schutz der in der Verfassung garantierten Meinungsfreiheit. Damit interveniert das Unternehmen in einem Verfahren, in dem sechs ehemalige Mitarbeiter des Sheriffs von Hampton im US-Bundesstaat Virginia, B.J. Roberts, vor einem Bundesgericht gegen ihre Entlassung geklagt hatten. Sie hatten den "Like"-Button der Facebook-Seite des Gegenkandidaten ihres Arbeitgebers, Jim Adams, zur Wahl 2009 angeklickt. Ihre Klage war im Mai 2012 abgewiesen worden.

Anzeige

Auch die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat sich mit einer Eingabe an das Berufungsgericht U.S. Court of Appeals for the Fourth Circuit gewandt. Ebenso wie Facebook meint die ACLU, anders als das Gericht erster Instanz behauptet habe, sei ein Klick auf einen Button sehr wohl eine Meinungsäußerung. Mit einem Klick könne ein Video ins Netz geladen werden, Geld gespendet, eine E-Mail weitergeleitet, eine Stimme abgegeben oder eine Petition unterzeichnet werden. Die Einfachheit des Vorgangs schränke nicht dessen Bedeutung ein. Es sei egal, ob jemand selbst "das gefällt mir" schreibe oder einen Knopf drücke, mit dem das gleiche gesagt werde. Das sei zu vergleichen damit, dass sich jemand einen Aufkleber ans Auto oder ein Anstecker ans Revers hefte. Auch diese Handlungen seien von der Verfassung geschützt.

ACLU-Anwalt Aden Fine lobt Facebook dafür, sich für die Grundrechte seiner Nutzer einzusetzen. Das oberste Gericht der USA habe klar gestellt, dass die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit für jeden gelte und für alle Formen, in denen die Gedanken und Meinungen ausgedrückt werden. Die ACLU sieht in dem Fall ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Gesetze der schnellen Entwicklung der Technik anzupassen. (anw)

44 Kommentare

Themen:

  1. NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrig

    NSA-Logo

    Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar.

  2. Streit über Waffen aus 3D-Drucker: US-Außenministerium verklagt

    Streit über Waffen aus 3D-Drucker: US-Außenministerium verklagt

    Fallen Baupläne für eine Waffe aus dem 3D-Drucker unter die Redefreiheit? Für Cody Wilson schon. Der Macher der Pistole "Liberator" verklagt das US-Außenministerium, weil es die Verbreitung der Waffen-Blaupause untersagte.

  3. Patentstreit mit Apple: Samsung will vor Oberstes Gericht der USA ziehen

    Samsung Galaxy S6 and Galaxy S6 Edge

    Der Supreme Court soll entscheiden, ob die Südkoreaner Hunderte Millionen US-Dollar an Apple zahlen müssen. Zuletzt war Samsung vor einem Berufungsgericht gescheitert.

  1. "Gefällt mir" als Voraussetzung für Gewinnspiel-Teilnahme

    Unternehmen, die auf Facebook aktiv sind und ein Gewinnspiel ausloben, dürfen die Teilnahme daran vom Klicken des „Gefällt mir“-Buttons abhängig machen. Das wurde in einem aktuellen Urteil bestätigt.

  2. Freunde, die man gar nicht kennt

    Viel Aufwand, wenig Effekt: Wird der Nutzen von Social Media überschätzt?

  3. Verriss des Monats: Liebling, meine Jacke erpresst mich!

    Verriss des Monats: Liebling, meine Jacke erpresst mich!

    Ist es eine Zwangsjacke? Eine Schwimmweste? Nein – es ist Like-a-Hug, der fernaufblasbare Facebook-Anorak!

  1. Telekom Smart Home: BMW sendet Heiz-Kommando an Wohnung

    IFA 2015: Telekom Smart-Home-System steuert

    Nutzer der Telekom-App können jetzt das Beleuchtungssystem Lightify des Leuchtmittelherstellers Osram sowie alle vernetzen Geräte von Miele per Smartphone einbinden. Zudem spielen auch Smartwatches und ConnectedDrive von BMW mit.

  2. Bären-Tour

    Der zweite Teil unserer Mongoleidurchquerung im Russenbus bringt unter anderem die Erkenntnis, dass in der Wüste Gobi selbst ein UAZ an manche Grenzen seines Könnens stößt

  3. Eine Spur besser

    Fahrbericht: Fiat 500 C TwinAir

    Der als neu vermarktete Fiat 500 C sieht von außen fast genauso aus, wie sein Vorgänger. Na gut, die Lampentechnologie ist neu, die Heckleuchten ziert jetzt ein großes, in Wagenfarbe lackiertes Loch und aus einem Chrom-Bärtchen in der Front wurden zwei. Wir fuhren den Zweizylinder mit Faltdach

  4. Oben licht

    SMART

    Als "einziges Cabrio seiner Klasse" bezeichnet Smart den neuen Faltdach-Fortwo. Das scheint gewagt, erinnert er doch mehr an ein Auto mit überdimensionales Faltschiebedach. Trotzdem ist er womöglich der konsequentere Smart, zumindest aber der, der mehr Spaß bereiten wird

Anzeige