Logo von heise online

Suche
50

EU prüft E-Book-Steuervorteil in Luxemburg und Frankreich

Der Widerstand gegen den Steuervorteil für E-Books in Luxemburg und Frankreich wächst. Dem Spiegel zufolge diskutiert die Europäische Kommission das Streitthema bereits mit den beiden Ländern. Ob ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werde, habe man noch nicht entschieden. Hintergrund sind die verringerten Mehrwertsteuersätze auf E-Books, die den in Luxemburg gemeldeten Anbietern Apple und Amazon einen Wettbewerbsvorteil bieten.

Anzeige

Gegenwärtig werden auf E-Books, die an Privatpersonen verkauft werden, in den kritisierten Staaten 3 Prozent (Luxemburg) oder 7 Prozent (Frankreich) Mehrwertsteuer erhoben. Auch für deutsche Käufer gilt dieser Steuersatz des Staates, in dem der Anbieter ansässig ist. Erst ab 2015 wird auch hierfür das Bestimmungslandprinzip in Kraft treten (PDF-Datei). Ab dann gilt für ausländische Kunden der Steuersatz ihres Heimatstaats (in Deutschland für E-Books derzeit 19 Prozent). In der Zwischenzeit haben die in Luxemburg ansässigen Unternehmen Apple und Amazon jedoch einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Sogar für deutsche Verlage sind die beiden Plattformen derzeit lukrativer, da ihre Beteiligungen ausgehend vom Nettoerlös berechnet werden, bestätigte die Sprecherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegenüber dem Spiegel.

Luxemburg und Frankreich berufen sich bei ihren Steuerregelungen auf eine EU-Richtlinie (PDF-Datei), derzufolge die Mitgliedstaaten für bestimmte Güter eine ermäßigte Mehrwertsteuer verlangen dürfen. Wörtlich genannt wird dabei die "Lieferung von Büchern", doch ob E-Books darunterfallen, darüber wird derzeit gestritten. Die EU-Kommission jedenfalls ist der Überzeugung, dass E-Books keine Bücher sind, so der Spiegel.

Selbst wenn Frankreich und Luxemburg sich aber mit ihrer Auffassung durchsetzen sollten, würde dieser Steuervorteil nur noch bis Ende 2014 gelten. Danach müssten beispielsweise deutsche Kunden 19 Prozent Mehrwertsteuer auf E-Books bezahlen. Die sind jedoch bereits Teil des nächsten Konflikts. Kritisiert wird hierzulande, dass für gedruckte Bücher mit lediglich 7 Prozent deutlich weniger Mehrwertsteuer verlangt wird.


E-Book-Reader im Bücherregal Vergrößern
Ähnliche Unterschiede existieren derzeit in fast allen EU-Staaten (PDF-Datei). Teilweise sind sie sogar noch deutlich größer: Irland beispielsweise verlangt für Bücher gar keine Mehrwertsteuer, für E-Books jedoch 23 Prozent. Aus diesem Grund werden die Forderungen immer lauter, den verringerten Mehrwertsteuersatz, der auf Bücher gilt, auch für E-Books zu verlangen. Hinsichtlich ihres Wertes als Kulturgut würden sich elektronische Bücher nicht von gedruckten unterscheiden. In Großbritannien beispielsweise haben tausende eine diesbezügliche Petition unterzeichnet, die auch von den Verlagen unterstützt wird. Kritiker machen jedoch darauf aufmerksam, wie schwer es sein dürfte, E-Books von anderen digitalen Gütern, wie beispielsweise Datenbanken, abzugrenzen. (mho)

50 Kommentare

Themen:

  1. E-Books: EuGH untersagt Mehrwertsteuer-Ermäßigung

    E-Book im Bücherregal

    Frankreich nimmt 5,5 Prozent Mehrwertsteuer beim Verkauf von E-Books, Luxemburg nur 3 Prozent. Der Europäische Gerichtshof hat den ermäßigten Steuersätzen nun eine Absage erteilt.

  2. E-Books: Bundesregierung tritt für gesenkte Mehrwertsteuer ein

    Kindle

    Die "ungerechtfertigte Schlechterstellung von E-Books“ beim Mehrwertsteuersatz soll beendet werden, fordert die Staatsministerin für Kultur Monika Grütters. Die EU-Kommission müsse unverzüglich handeln

  3. Große Koalition will Mehrwertsteuersatz für E-Books senken

    E-Book

    Die Regierungskoalition wollen gemeinsam dafür zu arbeiten, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books einzuführen. Die Bundesregierung solle in Brüssel darauf drängen, die nötigen Regelungen zu erlassen.

  1. Unausgewogen

    Der elektronische Handel mit Waren und Dienstleistungen unterliegt grundsätzlich der Umsatzbesteuerung. Zahlreiche Sonderregelungen sind hier zu beachten. In jüngster Zeit machen niedrige Steuersätze für E-Books von sich reden.

  2. Gesetzesentwurf für Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet

    Die Bundesregierung hat kurz vor Weihnachten den Gesetzesentwurf zur Verbraucherrechtrichtlinie verabschiedet. Damit kommen spätestens im nächsten Jahr einige Änderungen auf den Handel zu.

  3. Gebrauchtsoftware: Ja, aber …

    Gebrauchtsoftware

    Ein Softwarehersteller kann mit urheberrechtlichen Mitteln nicht verhindern, dass sein Produkt auf dem Gebrauchtsoftwaremarkt auftaucht: Im Dauerstreit um sogenannte Gebrauchtlizenzen hat der Europäische Gerichtshof ein Ausrufezeichen gesetzt. Er stellt Software, die der Erstkäufer per Download bezogen hat, den auf Datenträgern ausgelieferten Programmen gleich. Für wen genau ist das nun ein Sieg – und bleiben den Softwareherstellern Auswege, um das ungeliebte Gebrauchtgeschäft doch noch auszuhebeln?

  1. Träumen ist Pflicht

    BMWs Hommage an den 3.0 CSL für den Concorso d’Eleganza

    BMW zeigt beim elitären Concorso d’Eleganza am Comer See die spektakuläre Neuauflage seines 3.0 CSL aus den popfarbenen 70er Jahren. Es wird bei einem Einzelstück bleiben

  2. Im Wunderland

    Die Türkei wird immer wichtiger für Automobilhersteller aus aller Welt, jedoch vor allem als Produktionsstandort. So wundert es kaum, dass sich auf den rund 100.000 Quadratmetern der Istanbul Autoshow nahezu keine automobile Neuheit ausmachen lässt

  3. Guter Appetit

    alternative Antriebe, Elektroautos

    Siiiaum, und weg! Elektrische Ampelstarts machen einfach mehr Spaß – egal mit welchem Auto. Teile des Antriebs der elektrischen B-Klasse stammen von Tesla Motors. Wir probieren, ob ihre Batteriekapazität von 28 kWh – entsprechend etwa einem Drittel Tesla Model S – ausreicht, um zu überzeugen

  4. Annäherung durch Wandel

    Renault

    Der neue Espace läuft unter dem Label „Crossover“, was wohl nicht alle bisherigen Kunden gutheißen werden. Er „vereint SUV, Van und Limousine“ versucht Renault sprachlich den Spagat. Wie gut das gelungen ist, sollte eine erste Ausfahrt zeigen

Anzeige