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EU-Parlament segnet umstrittene Spam-Richtlinie ab

Gestern hat das Europäische Parlament den vom Rechtsausschuß vorgelegten Entwurf der "Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt" in der ersten Lesung verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, daß unverlangt übersendete EMail-Werbung (Spam) als solche gekennzeichnet werden muß und nur an Adressaten gerichtet werden darf, die sich nicht gegen den Empfang ausgesprochen haben (Opt-out-Lösung). Dazu sollen sogenannte Robinson-Listen eingerichtet werden, bei denen sich Spam-Gegner registrieren lassen können.

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Der Kulturauschuß des EU-Parlaments, diverse Industrieverbände und die Unterzeichner einer von politik-digital und c't organisierten Online-Petition fordern dagegen eine "Opt-in"-Lösung, nach der die Zusendung von Spam nur zulässig ist, sofern der Empfänger sein Einverständnis erklärt hat. Dieser Vorschlag ist bislang jedoch unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert.

Nach der umstrittenen Entscheidung ist nun der Ministerrat an der Reihe, einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren. Unstimmigkeiten zwischen Rat und Parlament könnten zu einem langwierigen Vermittlungsverfahren führen. Experten halten es für sehr fraglich, ob die Richtlinie wie geplant vor den Europawahlen am 13. Juni verabschiedet wird. Die Online-Petition "Stimm gegen Spam" sammelt auch weiterhin Unterschriften für eine Opt-in-Lösung. (ad)

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