Logo von heise online

Suche

EU-Parlament segnet umstrittene Spam-Richtlinie ab

Gestern hat das Europäische Parlament den vom Rechtsausschuß vorgelegten Entwurf der "Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt" in der ersten Lesung verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, daß unverlangt übersendete EMail-Werbung (Spam) als solche gekennzeichnet werden muß und nur an Adressaten gerichtet werden darf, die sich nicht gegen den Empfang ausgesprochen haben (Opt-out-Lösung). Dazu sollen sogenannte Robinson-Listen eingerichtet werden, bei denen sich Spam-Gegner registrieren lassen können.

Anzeige

Der Kulturauschuß des EU-Parlaments, diverse Industrieverbände und die Unterzeichner einer von politik-digital und c't organisierten Online-Petition fordern dagegen eine "Opt-in"-Lösung, nach der die Zusendung von Spam nur zulässig ist, sofern der Empfänger sein Einverständnis erklärt hat. Dieser Vorschlag ist bislang jedoch unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert.

Nach der umstrittenen Entscheidung ist nun der Ministerrat an der Reihe, einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren. Unstimmigkeiten zwischen Rat und Parlament könnten zu einem langwierigen Vermittlungsverfahren führen. Experten halten es für sehr fraglich, ob die Richtlinie wie geplant vor den Europawahlen am 13. Juni verabschiedet wird. Die Online-Petition "Stimm gegen Spam" sammelt auch weiterhin Unterschriften für eine Opt-in-Lösung. (ad)

  1. EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie

    Flugzeug am Gate

    Die EU-Abgeordneten wollen unter dem Eindruck der Pariser Anschläge nun doch zügig über ein EU-System zum Auswerten von Flugpassagierdaten beraten.

  2. EU-Debatte: Kein Kompromiss über Netzneutralität und Roaming in Sicht

    Kein Kompromiss in EU-Debatte über Netzneutralität und Roaming in Sicht

    Die Verhandlungen über das EU-Regulierungspaket für den Telekommunikationssektor stecken fest. Bürgerrechtler werfen dem EU-Rat vor, die Position des EU-Parlaments für ein offenes Internet komplett zu ignorieren.

  3. Datenschutzreform: EU-Staaten legen nach

    EU-Rat macht Fortschritte bei der Datenschutzreform

    Die lettische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissentwurf für die geplante Datenschutzverordnung fertig. Ausufernde Möglichkeiten zur Informationsnutzung stehen auf der Kippe, Geldbußen sind deutlich herabgesetzt.

  1. Lieber kostenlos als schnell

    Während viele Online-Händler nach einem Weg suchen, ihren Versand zu beschleunigen, wäre den Kunden ein dauerhaft kostenloser Versand lieber.

  2. Erleichterung für kleinere Unternehmen

    Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen so schnell wie möglich in Kraft treten.

  3. Gesetzesentwurf für Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet

    Die Bundesregierung hat kurz vor Weihnachten den Gesetzesentwurf zur Verbraucherrechtrichtlinie verabschiedet. Damit kommen spätestens im nächsten Jahr einige Änderungen auf den Handel zu.

  1. Papierflieger-Katapult aus zwei DVDs

    Papierflieger-Katapult aus zwei DVDs

    Aus zwei DVDs, einem Paar passender Motoren, einem Akku oder Netzteil sowie ein paar Holzteilen kann man in kurzer Zeit ein ziemlich wirkungsvolles Katapult für Papierflieger bauen.

  2. Sicherheitslücken im Android-Multimedia-System eskalieren

    Google-Android

    Die Schwachstellen im Multimedia-System sind gefährlicher als zuerst vermutet: Mit manipulierten MP4-Videos könnten Angreifer Kontrolle übers Smartphone erlangen.

  3. Windows 10: Upgrade-Download von Hand anstoßen

    Windows 10

    Wenn trotz Reservierung kein Download des Windows-10-Upgrades auf der Festplatte landet, kann ein Kommandozeilenbefehl das Herunterladen starten. Eine Garantie für eine sofortige Installation ist das allerdings nicht.

  4. GDC Europe 2015: VR-Brillen, DirectX12 und Frauen in der Spielebranche

    GDC Europe 2014

    Kurz vor der Gamescom findet in Köln die Entwicklerkonferenz GDC Europe statt. In diesem Jahr geht es um VR-Brillen, die neuen 3D-APIs DirectX 12 & Vulkan sowie um die Frage, warum Frauen in der Spieleindustrie noch schlechter verdienen als Männer.

Anzeige