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Stefan Krempl 43

EU-Parlament: Innenausschuss billigt Fluggastdaten-Abkommen

Der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für ein neues transatlantische Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten abgesegnet, den die EU-Kommission und Washington zuvor ausgehandelt hatten. 31 Abgeordnete des auch für Bürgerrechte zuständigen Gremiums votierten für die Initiative, 23 dagegen. Es gab eine Enthaltung.

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Flugpassagiere beim Einchecken
Bild: c't
Die Mehrheit der Volksvertreter folgte damit nicht der Empfehlung der Berichterstatterin Sophie in't Veld. Die Liberale erkannte in ihrer Vorlage zwar die "großen Bemühungen" der Kommission an, eine bessere Vereinbarung im Vergleich zur Vorgängerversion zu erzielen. Sie gab aber zu bedenken, dass viele der Kriterien, welche die Parlamentarier für einen entsprechenden Vertrag aufgestellt hätten, "nicht zufriedenstellend eingehalten" würden. Das Department of Homeland Security (DHS) werde in der Verwendung der Daten kaum eingeschränkt und könne etwa automatische Abgleiche, Rasterfahndungen und Profilbildungen durchführen. Die Speicherdauer sei mittlerweile faktisch auf "unendlich" hochgeschraubt worden. Dagegen bekämen EU-Bürger nach wie vor keine ausreichenden Mittel in die Hand, um ihre Rechte in den USA durchzusetzen.

In't Veld zeigte sich enttäuscht über den Beschluss und sprach von einem "schweren Schlag für die bürgerlichen Freiheiten". Das Ergebnis der Abstimmung zeige, wie hoch der Druck aus den USA auf die Abgeordneten gewesen sei. Diese fürchteten wohl, dass bei einem Nein Visa-Privilegien bei der Einreise in die USA fielen.

Über den umstrittenen Entwurf muss nun noch das Plenum Mitte April in Straßburg entscheiden. In der Regel folgt eine Mehrheit der Parlamentarier dabei der Empfehlung des federführenden Ausschusses. Abgeordnete der Grünen, der Linken und der Liberalen wollen sich aber bis dahin noch dafür einsetzen, dass der Vertragsentwurf doch abgelehnt wird. Andernfalls werfe das Parlament die eigenen Forderungen zur Wahrung des Datenschutzes und der Verhältnismäßigkeit über Bord und räume den US-Behörden ein unverhältnismäßiges Selbstbedienungsrecht ein.

Die Initiative NoPNR verurteilte die Ausschussentscheidung scharf als "nicht nachvollziehbar". Das Abkommen verstoße offensichtlich gegen geltendes Recht und stelle alle Flugreisenden unter einen Generalverdacht. Die zivilgesellschaftliche Vereinigung rief besorgte Bürger dazu auf, weiter ihre Abgeordneten zu kontaktieren. (mho)

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