Logo von heise online

Suche
Martin Holland 98

EU-Kommission: EuGH soll ACTA prüfen

Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an.

Anzeige

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

[Update: Durch die juristische Prüfung kann sich laut De Jucht die Ratifizierung von ACTA im Europaparlament verzögern. Wörtlich sagte er, "ich gehe davon aus, dass der Ratifizierungsprozess solange ausgesetzt wird, bis das Urteil vom Europäischen Gerichtshof vorliegt".] (dpa) / (mho)

98 Kommentare

Themen:

  1. EU-Justizkommissarin will mehr Schutz für Daten von Europäern

    Datenschutz, Safe Harbor, EuGH, Datentransferr

    Věra Jourová übt Kritik an dem bereits gekippten Safe-Harbor-Abkommen. Oft sei man nach dem Motto verfahren: "Stempel drauf, abgehakt". Jetzt will sie ein Abkommen, das bei Problemen jederzeit wieder ausgesetzt werden kann.

  2. EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie

    Flugzeug am Gate

    Die EU-Abgeordneten wollen unter dem Eindruck der Pariser Anschläge nun doch zügig über ein EU-System zum Auswerten von Flugpassagierdaten beraten.

  3. Datenschutz bei Facebook: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt wegen Safe Harbour

    Safe Harbour: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt

    Die USA wollen verhindern, dass das Safe-Harbour-Abkommen zum Datenfluss zwischen Europa und Nordamerika gestoppt wird. Das US-Außenministerium versucht deshalb nun, den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zu entkräften.

  4. Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt "EU-US-Privacy Shield"

    EU-Kreise: Einigung mit USA für Safe Harbor 2.0 steht kurz bevor

    Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger für das vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Abkommens ausgehandelt. Unter anderem soll das US-Handelsministerium die Firmen kontrollieren, die Daten aus Europa verarbeiten.

  1. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: CDU und CSU

    Großplakat der CDU zur Europawahl

    Die CDU will Europa "fit machen für die digitale Zukunft", schreibt sie in ihrem Programm zur Wahl am 25. Mai. Zusammen mit ihren Schwesterparteien in der EVP will sie daher für eine starke und wettbewerbsfähige Gemeinschaft kämpfen.

  2. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: die FDP

    Alexander Graf Lambsdorff

    Mehr Wachstum und mehr Bürgerrechte sind die zentralen Forderungen der FDP zur Europawahl am kommenden Sonntag. Sie spricht sich – als einzige deutsche Partei – für ein "europäisches Asyl" für Edward Snowden aus.

  3. Microsoft Azure und Office 365 kommen nach Deutschland

    Microsofts CEO Satya Nadella hat heute in Berlin verkündet, dass Microsoft zukünftig auch zwei Cloud-Rechenzentren in Frankfurt und Magdeburg anbieten wird.

  1. Carolo-Cup 2016: Modellfahrzeuge zeigen autonomes Fahrkönnen

    Carolo-Cup 2016

    In der Stadthalle Braunschweig ist der 9. Carolo-Cup für autonome Modellfahrzeuge ausgetragen worden. Gewonnen hat am Ende nicht das Team mit dem schnellsten Auto – sondern das Team mit dem zuverlässigsten Gesamtkonzept.

  2. Alpina B7 Biturbo: Vor der Basis

    Alpina

    Der neue Alpina B7 Biturbo kommt vor dem ähnlich kräftigen BMW 760Li auf den Markt, setzt aber andere Akzente. Schon die Maschine unterscheidet sich: Alpina setzt auf einen Achtzylinder, BMW baut einen Zwölfzylinder ein

  3. Gerüchte über direkten Nachweis von Gravitationswellen

    Ligo-Observatorium

    Vor 100 Jahren sagte Albert Einstein die Gravitationswellen voraus. Indirekte Beweise für die Wellen, die den Raum verbiegen können, gibt es bereits. Jetzt scheint Forschern auch der direkte Nachweis gelungen zu sein.

  4. heisec-Tour 2016: Schutz vor Spionen, Dieben und anderen dunklen Mächten

    heisec-Tour 2015: Bedrohungen entdecken, Angriffe aufklären

    Einfache Angriffe waren gestern. Unter diesem Motto nehmen Experten auf der heise Security-Tour eine realistische Bestandsaufnahme der aktuellen Bedrohungslage vor. Welche Gefahren sind für mich relevant und wie schütze ich mich dagegen?

Anzeige