Logo von heise online

Suche
Martin Holland 98

EU-Kommission: EuGH soll ACTA prüfen

Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an.

Anzeige

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

[Update: Durch die juristische Prüfung kann sich laut De Jucht die Ratifizierung von ACTA im Europaparlament verzögern. Wörtlich sagte er, "ich gehe davon aus, dass der Ratifizierungsprozess solange ausgesetzt wird, bis das Urteil vom Europäischen Gerichtshof vorliegt".] (dpa) / (mho)

98 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. EU-Justizkommissarin will mehr Schutz für Daten von Europäern

    Datenschutz, Safe Harbor, EuGH, Datentransferr

    Věra Jourová übt Kritik an dem bereits gekippten Safe-Harbor-Abkommen. Oft sei man nach dem Motto verfahren: "Stempel drauf, abgehakt". Jetzt will sie ein Abkommen, das bei Problemen jederzeit wieder ausgesetzt werden kann.

  2. Datenschutz bei Facebook: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt wegen Safe Harbour

    Facebook Daumen

    Die USA wollen verhindern, dass das Safe-Harbour-Abkommen zum Datenfluss zwischen Europa und Nordamerika gestoppt wird. Das US-Außenministerium versucht deshalb nun, den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zu entkräften.

  3. Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt "EU-US-Privacy Shield"

    EU-Kreise: Einigung mit USA für Safe Harbor 2.0 steht kurz bevor

    Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger für das vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Abkommens ausgehandelt. Unter anderem soll das US-Handelsministerium die Firmen kontrollieren, die Daten aus Europa verarbeiten.

  4. "Privacy Shield": Safe-Harbor-Nachfolger bedeutet angeblich EU-Kapitulation

    Netzwerkkabel

    Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt.

  1. Microsoft Azure und Office 365 kommen nach Deutschland

    Microsofts CEO Satya Nadella hat heute in Berlin verkündet, dass Microsoft zukünftig auch zwei Cloud-Rechenzentren in Frankfurt und Magdeburg anbieten wird.

  2. EU-Antibetrugsbehörde untersucht Fall Volkswagen

    EU-Antibetrugsbehörde untersucht Fall Volkswagen

    Der Abgas-Skandal bei VW beschäftigt nun auch die EU. Das Anti-Betrugsamt Olaf untersucht, ob Volkswagen den finanziellen Interessen der EU geschadet hat. Im Europaparlament wird zudem über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht

  3. c't uplink 8.5: iPhone 6s, autonome Autos auf der Autobahn, Kritik an Safe Harbour

    c't uplink 8.5: iPhone 6s, autonome Autos auf der Autobahn, Kritik an Safe Harbour

    Im c't uplink aus dem Kulturzentrum Pavillon sprechen wir über die neuen iPhones und eine Autobahnfahrt in einem autonomen Auto. Außerdem blicken wir auf einen Rechtsstreit, der große Auswirkungen auf den Datenschutz in Europa haben könnte.

  1. Acer Predator 21 X: 21-Zoll-Notebook mit krummem Display und mechanischen Tasten

    Acer Predator 21X: 21-Zoll-Notebook mit krummem Display und mechanischen Tasten

    Acer hat auf die IFA ein Gaming-Notebook mitgebracht, das das Wettrüsten in der Nische auf die Spitze treibt: Ein gebogenes 21-Zoll, zwei GTX1080, fünf Lüfter, sechs Lautsprecher und ein Fenster zur Reinschauen.

  2. Harley-Davidson: Neuer Motor "Milwaukee-Eight"

    Zweirad

    Harley-Davidson bringt eine neue Motorengeneration auf den Markt, den "Milwaukee-Eight". Der kommt mit einer - für Harley-Verhältnisse - revolutionären Technologie: Die Zylinderköpfe verfügen über vier Ventile, zwei Einspritzdüsen und zwei Zündkerzen

  3. Kopfhöreranschluss ade: Das "iPhone 7" im Anflug

    iPhone

    Große iPhone-Geheimnisse kann Apple nur noch schwer bewahren: Das Ende der Klinkenbuchse und Details zum Gehäuse-Design gelten längst als sicher. Doch es bleibt Platz für Überraschungen.

  4. Sicherheitslücke: Hintertür im Smart Home von Loxone

    Sicherheitslücke im Smart-Home-System von Loxone

    Durch die Vergabe von Standard-Passwörtern und Schwächen im firmeneigenen DDNS-Dienst waren Smart-Home-Systeme von Loxone über das Internet angreifbar. Auf Hinweis von c't dämmte der Hersteller das Problem stark ein; ein Restrisiko besteht aber weiterhin.

Anzeige