Logo von heise online

Suche
Martin Holland 98

EU-Kommission: EuGH soll ACTA prüfen

Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

[Update: Durch die juristische Prüfung kann sich laut De Jucht die Ratifizierung von ACTA im Europaparlament verzögern. Wörtlich sagte er, "ich gehe davon aus, dass der Ratifizierungsprozess solange ausgesetzt wird, bis das Urteil vom Europäischen Gerichtshof vorliegt".] (dpa) / (mho)

98 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. EU-Justizkommissarin will mehr Schutz für Daten von Europäern

    Datenschutz, Safe Harbor, EuGH, Datentransferr

    Věra Jourová übt Kritik an dem bereits gekippten Safe-Harbor-Abkommen. Oft sei man nach dem Motto verfahren: "Stempel drauf, abgehakt". Jetzt will sie ein Abkommen, das bei Problemen jederzeit wieder ausgesetzt werden kann.

  2. Datenschutz bei Facebook: USA widersprechen EuGH-Generalanwalt wegen Safe Harbour

    Facebook Daumen

    Die USA wollen verhindern, dass das Safe-Harbour-Abkommen zum Datenfluss zwischen Europa und Nordamerika gestoppt wird. Das US-Außenministerium versucht deshalb nun, den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts zu entkräften.

  3. Einigung zwischen EU und USA: Safe Harbor heißt jetzt "EU-US-Privacy Shield"

    EU-Kreise: Einigung mit USA für Safe Harbor 2.0 steht kurz bevor

    Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger für das vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Abkommens ausgehandelt. Unter anderem soll das US-Handelsministerium die Firmen kontrollieren, die Daten aus Europa verarbeiten.

  4. "Privacy Shield": Safe-Harbor-Nachfolger bedeutet angeblich EU-Kapitulation

    Netzwerkkabel

    Bei den Verhandlungen mit den USA über einen Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen steht die EU offenbar davor, in allen für den Datenschutz wichtigen Punkten einzuknicken. Der US-Datenzugriff sei überhaupt noch nicht geklärt.

  1. Microsoft Azure und Office 365 kommen nach Deutschland

    Microsofts CEO Satya Nadella hat heute in Berlin verkündet, dass Microsoft zukünftig auch zwei Cloud-Rechenzentren in Frankfurt und Magdeburg anbieten wird.

  2. EU-Antibetrugsbehörde untersucht Fall Volkswagen

    EU-Antibetrugsbehörde untersucht Fall Volkswagen

    Der Abgas-Skandal bei VW beschäftigt nun auch die EU. Das Anti-Betrugsamt Olaf untersucht, ob Volkswagen den finanziellen Interessen der EU geschadet hat. Im Europaparlament wird zudem über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht

  3. c't uplink 8.5: iPhone 6s, autonome Autos auf der Autobahn, Kritik an Safe Harbour

    c't uplink 8.5: iPhone 6s, autonome Autos auf der Autobahn, Kritik an Safe Harbour

    Im c't uplink aus dem Kulturzentrum Pavillon sprechen wir über die neuen iPhones und eine Autobahnfahrt in einem autonomen Auto. Außerdem blicken wir auf einen Rechtsstreit, der große Auswirkungen auf den Datenschutz in Europa haben könnte.

  1. Grafikkarte Nvidia GeForce GTX 1070: Schnell, teuer und mit Hardware-DRM

    GeForce GTX 1070: Schnell, teuer und mit Hardware-DRM

    Erste Tests der GeForce GTX 1070 zeigen: Die Spieler-Grafikkarte ist 60 Prozent schneller als der Vorgänger GTX 970, aber fast doppelt so teuer. Außerdem enthält die GPU eine Hardware-DRM-Einheit für kopiergeschützte 4K-Filme.

  2. Asus Zenfone 3: Speicherriese "Deluxe" und Monsterphablet "Ultra"

    Asus Zenfone 3 Ultra

    Auf der Computex hat Asus seine neue Smartphone-Generation vorgestellt: Das High-End-Modell Zenfone 3 Deluxe mit 6 GByte RAM und 256 GByte Speicher, das Riesen-Smartphone Zenfone Ultra und das günstige Zenfone 3.

  3. OS X 10.11.5: Abhilfe für SMB-Probleme

    El Capitan

    Apple hat offenbar eine sicherheitsrelevante Änderung für SMB-Verbindungen in El Capitan integriert, die zugleich zu drastischen Geschwindigkeitseinbußen führen kann. Dies lässt sich rückgängig machen – ohne Downgrade auf 10.11.4.

  4. Modellpflege beim Nissan GT-R Nismo

    Nach der Überarbeitung des GT-R stellt Nissan nun das verbesserte Topmodell GT-R Nismo vor. Leistung und Drehmoment des V6-Motors mit doppelter Turboaufladung bleiben gleich, doch will man das Zusammenspiel der Komponenten verbessert haben

Anzeige