Logo von heise online

Suche
73

"Der Staat schuldet dem Bürger keine absolute Sicherheit"

In Berlin hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung das dreitägige Innovationsforum zivile Sicherheit eröffnet. Es soll sich in Ergänzung zur technisch ausgerichteten Konferenz Future Security der Frage annehmen, "welche Sicherheitsmaßnahmen zu unserer Gesellschaft passen", wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Eröffnung betonte. Die Eröffnungs-Keynote hielt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio.

Anzeige

Der ehemalige Verfassungsrichter schlug einen grundsätzlichen Ton an. Er verwies auf die Vorratsdatenspeicherung und betonte, dass das eigentliche Problem in der Akzeptanz einer derartigen technischen Lösung liege, nicht in der Technik. "Das Bundesverfassungsgericht ist wie eine Stimme oder eine Membran, die die heutigen Fragen an die Gesellschaft stellt und damit auf die grundsätzlichen Fragen aufmerksam macht." Die richtigen Antworten müsste der Gesetzgeber im Dialog mit der gesamten Gesellschaft finden.

Die Sicherheitsforschung definierte Di Fabio als eine Form von Gewährleistung, die der Staat der modernen, mobilen Gesellschaft geben kann: "Nach der Verfassung schuldet der Staat dem Bürger keine absolute Sicherheit. Er übernimmt aber die Gewährleistungsverantwortung für die Infrastruktur einer modernen Gesellschaft, was vom Straßenverkehr bis zur Datensicherheit und der Absicherung des Urheberrechtes reicht." In Kooperation mit allen gesellschaftlichen Kräften müsse erreicht werden, "dass Rechte wie die informationelle Selbstbestimmung ebenso wie die Rechte am geistigen Eigentum von der Bedrohungslage durch das Internet abgesichert werden."

Di Fabio prangerte die große Sorglosigkeit im Internet beim Umgang mit den eigenen Daten an, erklärte aber auch, dass die ausgeprägte Aversion der Netzgemeinde gegen staatliche Regulation durchaus als Vorzug zu sehen sei, weil dann der richtige Umgang mit eigenen wie fremden Daten über eine Selbstregulierung betrieben werden müsse. In der abschließenden Diskussion wurde Di Fabio gefragt, was er vom Vorgehen britischer Gerichte halte, die Facebook-Nutzer wegen abschätziger oder rassistischer Äußerungen verurteilen. "Die Anonymität als ein Kennzeichen der Internet-Kultur bedeutet, dass man gefahrlos etwas sagen kann. Sie bedeutet aber auch, dass es technische Systeme geben muss, die es bei Vorlage einer Straftat ermöglichen, die Anonymität zu enthüllen und jemanden zur Verantwortung zu ziehen."

Seit der Einführung des Sicherheitsforschungsprogramms im Jahre 2007 hat das Forschungsministerium 120 Verbundprojekte mit 284 Millionen Euro gefördert. Zur Halbzeit des ambitionierten Programms erklärte Staatssekretär Rachel, dass bis 2017 jährlich 55 bis 60 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung fließen werden, zunächst vorrangig in Projekte zur urbanen Sicherheit. Ausschreibungen zu den Themenkomplexen maritime Sicherheit und organisierte Kriminalität sollen folgen.

Dabei soll die gesellschaftswissenschaftliche Forschung stärker als bisher berücksichtigt werden. "Der gesellschaftliche Umgang mit Risiko, die Faktoren, die das Sicherheitsempfinden beeinflussen und die Verbesserung der Kommunikation sind Fragen, die uns beschäftigen", sagte Rachel in seiner Eröffnungsrede. Er erinnerte an die bedrückende Erfahrung der Love Parade in Duisburg und stellte den digitalen Evakuierungsassistenten des Projekt Hermes als einen der geförderten Sicherheitsverbesserungen vor.

Nach ihm berichtete DRK-Präsident Rudolf Seiters von dem Problem, wie in einer sich demographisch wandelnden Gesellschaft die Eigenverantwortung der Bevölkerung gestärkt werden könnte und berichtete von dem Projekt Spider, an dem das deutsche Rote Kreuz beteiligt ist. Zuvor hatte Rainer Koch von der Universität Paderborn von einem erfolgreichen Sensor-Test des Projekts Orgamir berichtet, der Tags zuvor in der Berliner U-Bahn absolviert worden war. Bei diesem Projekt geht es darum, innerhalb von 30 Sekunden die richtigen Verhaltensanweisungen an die Passagiere zu geben. (Detlef Borchers) / (axk)

73 Kommentare

Themen:

  1. Digitale Agenda: Bürger-Engagement per Klick und Drop

    Bürgerschaftliches Engagement per Klick und Drop

    In Deutschland sind 23 Millionen Bürger ehrenamtlich tätig. 130.000 bei den evangelischen Kirchen, 80.000 beim THW, 24.000 bei der Feuerwehr im realen Leben – und 5000 bei Wikipedia. Da ist noch Raum für digitales bürgerschaftliches Engagement. Oder?

  2. Bundesregierung fördert Forschung an Verschlüsselungstechniken

    Hacker

    Das Kabinett hat ein "Forschungsrahmenprogramm für IT-Sicherheit" verabschiedet. Mit rund 180 Millionen Euro sollen vertrauenswürdige Systeme und Techniken gefördert werden, um angesichts von Big Data die Privatheit zu erhalten.

  3. Was war. Was wird. In einer gewittrigen Sommernacht: des Sommerrätsels erster Teil

    Ist dies nicht eine gar anmutige Komposition? Unter dem Namen  "Gelb, Grün und Rosa gegen Blau" dem Dadaisten Pietr Koalitan zugeschrieben. Oder auch nicht. Jedenfalls nur ideell eine Sommerrätselfrage, da nicht zu beantworten. Und schon gar nicht zu verstehen.

    Sommerlöcher? Wunschmaschinen? Oder alles nur Lug und Trug, die Einsschusslöcher lassen kein anderes Denken mehr zu? Hal Faber eröffnet trotz allem das Sommerrätsel.

  1. Google Earth vergisst nicht

    Fabio Di Bitonto sucht mit dem Web-Dienst nach sogenannten „lost places“. Daraus könnten interessante Möglichkeiten erwachsen.

  2. c't-Onlinetalk: Von den Unwägbarkeiten der digitalen Agenda - auch zu Weihnachten

    Analyse und Hintergrund zu Netz-Ereignissen: Im c't-Onlinetalk auf DRadio Wissen am Samstag, den 16.11.2013 ab 11 Uhr beschäftigt uns vor allem die Netzpolitik bei den Koalitionsverhandlungen und die Konsequenzen aus dem NSA-Skandal. Ein bisschen Nerd-Weihnachten muss aber auch sein.

  3. c't-Onlinetalk: Von Supergrundrechten und Kryptopartys

    Es führt derzeit kein Weg daran vorbei: PRISM. Und es führt zur Ausrufung von Sicherheit als übergeordnetem Grundrecht. Was steckt dahinter? Und was ist die Abhilfe? Darüber sprechen Philip Banse und Jürgen Kuri am Samstag, 20.7., wieder mit Gästen im c't Onlinetalk auf DRadio Wissen.

  1. Elektro-Rennwagen: Impressionen von der Formula E in Berlin

    Und Action! Bilder und Video vom Berlin ePrix der Formula E

    In Berlin ist an Pfingsten das einzige deutsche Rennen der neuen FIA-Rennserie für rein elektrisch angetriebene Formel-Fahrzeuge ausgetragen worden. heise online nimmt Sie noch einmal mit an die Rennstrecke und zeigt die Arbeit in der Boxengasse.

  2. Desinfec't 2015 erscheint Mitte Juni

    Desinfec't 2015

    Booten, Scannen, Reinigen: Dank Easy-Scan geht die Virenjagd mit Desinfec't noch einfacher und flotter von der Hand. Im Profi-Modus suchen wie gewohnt bis zu vier Virenscanner die gesamte Platte nach Schädlingen ab.

  3. Deutschland und Indien gemeinsam gegen Cyber-Terrorismus

    Deutschland und Indien gemeinsam gegen Cyber-Terrorismus

    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen tourt gerade durch Indien. Dort sprach sie unter anderem über eine Kooperation bei der Cyber-Sicherheit.

  4. Zulassungszwerge: Zwischen Auslaufmodell und Luxusmobil

    Die Zulassungszahlen für Neufahrzeuge machen dem Autohandel wieder mehr Freude. 291.396 Bundesbürger ließen im April ein neues Auto zu. Wie seit Jahrzehnten steht der VW Golf an erster Stelle. Am Tabellenende stehen zehn Modelle, die im April maximal drei Neue auf die Straße brachten

Anzeige