Logo von heise online

Suche
preisvergleich_weiss

Recherche in 1.515.324 Produkten

203

CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck

Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag. "Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden."

Anzeige

Union und FDP sind bei der Vorratsdatenspeicherung heillos zerstritten. Eine Neuregelung wurde erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung im März 2010 gekippt hat. Seitdem werden in Deutschland Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht mehr pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr gespeichert. Inzwischen ist eine Frist der EU-Kommission zur Neuregelung abgelaufen. Deutschland droht nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine erhebliche Geldstrafe. Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen ("Quick Freeze"). Das geht Unionspolitikern nicht weit genug.

Seehofer betonte, ihm gehe es auch um das Grundverständnis von Rechtsstaatlichkeit, dass man sich an geltendes EU-Recht halte. "Wer die Bevölkerung vor schwerer Kriminalität und Terror schützen will, der muss eine rechtsstaatlich einwandfreie Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wirksames und unverzichtbares Mittel, auch um den braunen Sumpf trocken zu legen." (dpa) / (se)

203 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Vorratsdatenspeicherung: Protest gegen den Überwachungsstaat

    Protest gegen Vorratsdatenspeicherung:

    Im strömenden Regen haben nur wenige Menschen am Freitag vor dem Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Sie hoffen auf das Bundesverfassungsgericht.

  2. Vorratsdatenspeicherung: Die Polizei will mehr

    Gefahren aus dem Netz

    Während die Internetwirtschaft und Datenschützer den Beschluss der neuen Vorratsdatenspeicherung als zu weitgehend kritisieren, drängen Strafverfolger bereits auf längere Speicherfristen und einfacheren Zugang zu den Informationen.

  3. FDP reicht Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung ein

    FDP reicht Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung ein

    "Dieser Angriff auf die Bürgerrechte darf nicht akzeptiert werden", kommentierte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki seinen Gang nach Karlsruhe.

  4. Maas wünscht sich gesellschaftlichen Dialog über modernes Urheberrecht

    Heiko Maas

    Eine Neugestaltung des Urheberrechts sei dringend erforderlich, sagt Justizminister Heiko Maas – und plädiert für einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Man dürfe nicht alle Entscheidungen dem Europäischen Gerichtshof überlassen.

  1. Augenwischerei und Kosmetik bei der Vorratdatenspeicherung

    Heiko Maas

    Ein Interview mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über den Plan ihres Nachfolgers Heiko Maas (SPD) zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren, die EU-Datenschutzreform, Überwachung durch Google und Facebook sowie den BND-NSA-Skandal.

  2. Bundesregierung winkt Pkw-Maut durch

    Bundesregierung veranschiedet Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut

    Die Bundesregierung verabschiedet trotz erheblicher Bedenken der EU die Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt das Prestige-Projekt der CSU. Scharfe Kritik kommt aus dem Europaparlament

  3. Schäuble weiter strikt gegen E-Auto-Kaufprämie

    Schäuble weiter strikt gegen E-Auto-Kaufprämie

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Absage an Kaufprämien zur Förderung von Elektroautos in Deutschland. Er habe zwei Argumente: kein Geld sowie ordnungspolitische Bedenken, sagte Schäuble heute in Shanghai

  1. Großstörung bei der Telekom: Was wirklich geschah

    Telekom-Router-Ausfall: Speedports nicht anfällig für TR-069-Exploit

    Ein Sicherheitsexperte hat die Reaktion eines der anfälligen Speedport-Modelle analysiert und kommt zu einer überraschenden Erkenntnis: Die Geräte waren gar nicht anfällig für die TR-069-Sicherheitslücke.

  2. Billigauto-Erfolg in Indien: Renault Kwid

    Woran VW konsequent scheitert, gelingt Renault: Mit dem Billigwagen Kwid haben die Franzosen einen Coup auf dem indischen Automarkt gelandet. Das Mini-SUV fährt sich erstaunlich erwachsen

  3. Glasfaserausbau: Mit Microtrenching kommt Fibre to the Farm

    Glasfaserausbau: Mit Microtrenching kommt Fibre to the Farm

    Unitymedia baut in Südbaden sein Netz auch im ländlichen Raum aus. Mit einem schonenden Verlegeverfahren wird die Glasfaser bis ins Haus gelegt – und auf den Bauernhof.

  4. AirDroid-App gefährdet potenziell Millionen Android-Nutzer

    AirDroid-App gefährdet potenziell Millionen Android-Nutzer

    Wer die Fernwartungs-App AirDroid mit einem Android-Endgerät etwa in einem öffentlichen WLAN nutzt, kann Angreifern Tür und Tor öffnen.

Anzeige