Logo von heise online

Suche
Stefan Krempl 9

Bundesrat kritisiert EU-Einheitspatent

Der Bundesrat hat den Vorstoß der EU-Kommission für ein abgespecktes Gemeinschaftspatent prinzipiell begrüßt (PDF-Datei). Es sei löblich, dass die Kommission ihre entsprechenden langjährigen Bemühungen angesichts des Widerstands aus Italien und Spanien gegen ein Gemeinschaftspatent im Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" fortsetze. Diesen Kooperationsweg, der kein einstimmiges Vorgehen erfordert, haben in der Patentfrage 25 Mitgliedsstaaten befürwortet.

Anzeige

Die Länderkammer würdigt in einem zweiten Beschluss (PDF-Datei), dass der Vorschlag aus Brüssel die Geltung des Sprachregimes des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit den Amtsprachen Englisch, Französisch oder Deutsch vorsieht und "grundsätzlich keine Übersetzungen aus der Verfahrenssprache erforderlich sein sollen". Sie moniert aber, dass diesem Ansatz die für einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren vorgesehenen Übersetzungserfordernisse in mindestens zwei Amtsprachen zuwiderliefen. Der Bundesrat stößt sich zudem an der geplanten Bestimmung, wonach bei gerichtlichen Streitigkeiten in Betracht zu ziehen sei, dass der mutmaßliche Patentverletzer womöglich mit Blick auf seine sprachliche Unkenntnis schuldlos gehandelt hat.

Die Länderchefs bemängeln auch, dass die Initiative im Gegensatz zu den Vorarbeiten des EU-Rats keine rechtliche Verklammerung mehr zwischen einheitlichem Patentschutz und dem Bestehen einer europäischen
Patentgerichtsbarkeit vorsehe. Die Durchsetzbarkeit des Einheitspatents ohne diese Komponente erscheint den Ländern aber fraglich. Der federführende EU-Wettbewerbsrat will sich am Montag mit dieser Thematik beschäftigen. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich ein Gutachten veröffentlicht, demzufolge das ursprünglich im Raum stehende Übereinkommen zur Schaffung eines EU-Patentgerichts nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist und so dem Einheitspatent ein Hindernis in den Weg gelegt. Letzter Kritikpunkt der Ländervertretung ist die fehlende Übereinstimmung des Entwurfs mit der Biopatent-Richtlinie: Privilegien für Landwirte im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht blieben außen vor. (it)

9 Kommentare

Themen:

  1. Pkw-Maut in Deutschland: Nachbarländer setzen auf Nein der EU-Kommission

    Autobahn, Pkw-Maut

    Die geplante Pkw-Maut in Deutschland zielt auf Fahrer aus dem Ausland. Nachbarländer kritisieren das scharf. Klagen kündigen sie aber noch nicht an. Doch die Zweifel an der Vignette bleiben groß.

  2. Bundesrat winkt Gesetz gegen Routerzwang durch

    DSL-Router

    Die Länderkammer gibt ihren Widerstand gegen die freie Routerwahl auf. Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz kann damit im kommenden Sommer in Kraft treten.

  3. Biopatent: Europäisches Patentamt schützt Tomaten aus konventioneller Züchtung

    Europäisches Patentamt schützt Tomaten aus konventioneller Züchtung

    Der Schweizer Konzern Syngenta hat vom Europäischen Patentamt einen gewerblichen Schutzanspruch auf die Zucht von Tomaten mit erhöhtem Flavonolgehalt gewährt bekommen. Nun wird Kritik laut.

  4. Routerzwang: So geht es weiter mit dem Gesetz zur freien Routerwahl

    Routerzwang: So geht es weiter mit dem Gesetzentwurf zur freien Routerwahl

    Der Bundesrat hat deutliche Bedenken gegen die Regelungen zur freien Routerwahl kundgetan. Für Verbraucher ist das keine gute Nachricht, denn obwohl es für Gegner des Gesetzes langsam eng wird, haben sie weiterhin Chancen, es zu verwässern.

  1. EU-Kommission will gegen deutsche Pkw-Maut vorgehen

    Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

  2. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: Die Grünen

    gruene.de

    Die Grünen sehen in der EU als "erfolgreiche Antwort auf engstirnigen Nationalismus". In ihrem Programm zur Europawahl fordern sie unter anderem, dass die zunehmende Militarisierung" des Internets begrenzt und langfristig abgebaut werden soll.

  3. Nürburgring: Nach EU-Entscheidung droht langer Rechtsstreit

    Nürburgring

    Nach Meinung des Vereins "Ja zum Nürburgring" lief der Verkauf der Rennstrecke nicht transparent ab. Nachdem schon eine Beschwerde zur EU-Kommission ging, wird nun laut über einen Gang vor europäische Gerichte nachgedacht. Auch ein unterlegener Bieter tut dies

  1. Alpina B7 Biturbo: Vor der Basis

    Alpina

    Der neue Alpina B7 Biturbo kommt vor dem ähnlich kräftigen BMW 760Li auf den Markt, setzt aber andere Akzente. Schon die Maschine unterscheidet sich: Alpina setzt auf einen Achtzylinder, BMW baut einen Zwölfzylinder ein

  2. GTC4 Lusso: Ferrari Grand-Tourer mit Allradantrieb und -lenkung

    Ferrari stellt mit dem GTC4 Lusso eine weitere Entwicklungsstufe seines sportlichen Grand-Tourer-Konzepts erstmals auf dem Autosalon in Genf (3. bis 13. März) vor. Der zweitürige Viersitzer bringt erstmals Allradantrieb mit Allradlenkung zusammen

  3. BSI-Audit: OpenSSL ohne große Schwachstellen, aber mit Entropie-Problemen

    Zufallsgenerator der OpenSSL-Bibliothek

    Im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik haben zwei Firmen den Zufallsgenerator der OpenSSL-Bibliothek unter die Lupe genommen. Außerdem wurde die Absicherung gegen bekannte Angriffe auf SSL/TLS-Angriffe abgefragt.

  4. Chemiefabrik im Auspuff: Was die Euro 6c-Norm erfordert

    Die Entscheidung für einen Diesel wird künftig schwerer - und deutlich teurer, denn die Kosten für die Abgasreinigung steigen mit Euro 6c weiter. Aber auch beim Benziner tut sich was: Er bekommt einen Partikelfilter, wobei die finanziellen Folgen weitaus weniger gravierend sein werden als beim Diesel

Anzeige