Logo von heise online

Suche
9

Bundesrat kritisiert EU-Einheitspatent

Der Bundesrat hat den Vorstoß der EU-Kommission für ein abgespecktes Gemeinschaftspatent prinzipiell begrüßt (PDF-Datei). Es sei löblich, dass die Kommission ihre entsprechenden langjährigen Bemühungen angesichts des Widerstands aus Italien und Spanien gegen ein Gemeinschaftspatent im Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" fortsetze. Diesen Kooperationsweg, der kein einstimmiges Vorgehen erfordert, haben in der Patentfrage 25 Mitgliedsstaaten befürwortet.

Anzeige

Die Länderkammer würdigt in einem zweiten Beschluss (PDF-Datei), dass der Vorschlag aus Brüssel die Geltung des Sprachregimes des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit den Amtsprachen Englisch, Französisch oder Deutsch vorsieht und "grundsätzlich keine Übersetzungen aus der Verfahrenssprache erforderlich sein sollen". Sie moniert aber, dass diesem Ansatz die für einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren vorgesehenen Übersetzungserfordernisse in mindestens zwei Amtsprachen zuwiderliefen. Der Bundesrat stößt sich zudem an der geplanten Bestimmung, wonach bei gerichtlichen Streitigkeiten in Betracht zu ziehen sei, dass der mutmaßliche Patentverletzer womöglich mit Blick auf seine sprachliche Unkenntnis schuldlos gehandelt hat.

Die Länderchefs bemängeln auch, dass die Initiative im Gegensatz zu den Vorarbeiten des EU-Rats keine rechtliche Verklammerung mehr zwischen einheitlichem Patentschutz und dem Bestehen einer europäischen
Patentgerichtsbarkeit vorsehe. Die Durchsetzbarkeit des Einheitspatents ohne diese Komponente erscheint den Ländern aber fraglich. Der federführende EU-Wettbewerbsrat will sich am Montag mit dieser Thematik beschäftigen. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich ein Gutachten veröffentlicht, demzufolge das ursprünglich im Raum stehende Übereinkommen zur Schaffung eines EU-Patentgerichts nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist und so dem Einheitspatent ein Hindernis in den Weg gelegt. Letzter Kritikpunkt der Ländervertretung ist die fehlende Übereinstimmung des Entwurfs mit der Biopatent-Richtlinie: Privilegien für Landwirte im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht blieben außen vor. (Stefan Krempl) / (it)

9 Kommentare

Themen:

  1. Pkw-Maut in Deutschland: Nachbarländer setzen auf Nein der EU-Kommission

    Autobahn, Pkw-Maut

    Die geplante Pkw-Maut in Deutschland zielt auf Fahrer aus dem Ausland. Nachbarländer kritisieren das scharf. Klagen kündigen sie aber noch nicht an. Doch die Zweifel an der Vignette bleiben groß.

  2. Bundestag gibt grünes Licht für Ökostromreform

    Sigmar Gabriel

    Die Koalition bringt ihre heiß umkämpfte Ökostromreform sicher durch das Parlament. Ob das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt wie geplant am 1. August in Kraft treten kann, ist aber noch unsicher.

  3. Bundesrat stimmt für Gesetz gegen unbefugte Nacktbilder

    Minister Maas

    Aufreizende Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher sind künftig verboten, rufschädigende Fotos dürfen generell nicht mehr verbreitet werden. Das hat der Bundesrat jetzt beschlossen.

  1. EU-Kommission will gegen Pkw-Maut vorgehen

    Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe „erhebliche Zweifel“, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

  2. Bundesrat gegen Pkw-Maut

    Erneuter Rückschlag für die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Der Bundesrat hat die geplante Abgabe aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Ausschlaggebend sind erhebliche Zweifel daran, dass die Regelung mit EU-Recht vereinbar ist

  3. ADAC gegen EU-Pläne zur Fristverkürzung der Hauptuntersuchung

    Nach Plänen der EU sollen Fahrzeuge ab sieben Jahren jährlich zur Hauptuntersuchung. Laut ADAC würde das nicht zu mehr Sicherheit führen, wie eine aktuelle Studie der Technischen Universität Dresden zeigt

  1. Letzter US-Förderer pleite: Der Hype um Seltene Erden ist vorbei

    Letzter US-Förderer pleite: Der Hype um Seltene Erden ist vorbei

    Vor einigen Jahren erklärte der Finanzvertrieb Seltene Erden zum Investment der Stunde: Mit Zertifikaten und Fonds sollten Anleger vom Boom profitieren. Doch stattdessen brachen Nachfrage und Aktienkurse ein. Nun ist der letzte US-Förderer insolvent.

  2. Hero4 Session: wasserdichter Action-Cam-Würfel von GoPro

    Hero4 Session: wasserdichter Action-Cam-Würfel von GoPro

    Die bisher kleinste Action-Cam aus dem Sortiment des Marktführers ist ein robuster Würfel mit einer Kantenlänge von knapp 4 cm, der bis bis 10 m Wassertiefe tauchen kann.

  3. IPv4-Adressmangel: Amerikaner führen Warteliste

    Leere Racks

    ARIN hat die vierte und letzte Phase des Auslaufens der IPv4-Adressvergabe eingeleitet. Erstmals konnte Zuteilungsantrag nicht positiv erledigt werden.

  4. Mittelklasse-Grafikkarte mit Maxwell-2.0-Chip: GeForce GTX 950 soll bald erscheinen

    Mittelklasse-Grafikkarte mit Maxwell-2.0-Chip: GeForce GTX 950 soll bald erscheinen

    Die GeForce GTX 950 soll laut einem Bericht der Webseite Videocardz.com einen abgespeckten Maxwell-2.0-Chip nutzen und in den kommenden Wochen erscheinen.

Anzeige