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Bitkom fordert neue Infrastrukturpolitik

Die öffentliche Hand müsse die Digitalisierung wichtiger Infrastruktur aktiver vorantreiben, forderte am Donnerstag der Branchenverband Bitkom. Zentrale Punkte lassen sich im neuen Grundsatzpapier "Der Staat als Gestalter der digitalen Welt" (PDF-Dokument) nachlesen.

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Um der rasanten technologischen Entwicklung und Herausforderungen wie etwa der Energiewende begegnen zu können, ist dem Bitkom zufolge eine umfassende industriepolitische Agenda für Deutschland nötig. Der Staat müsse unter anderem den Breitband-Ausbau durch ein investitionsfreundliches Klima fördern und Anreize für den Aufbau intelligenter Netze schaffen. In Summe seien Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe erforderlich, die von der Wirtschaft und vom Staat gemeinsam getragen werden sollten.

Im Grundsatzpapier werden die Bereiche Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung als wesentliche Handlungsfelder genannt. Dazu gibt der Bitkom zahlreiche Empfehlungen, unter anderem die beschleunigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die Förderung von Investitionen in Smart Grids und die steuerliche Begünstigung von elektronischer Heimvernetzung. Außerdem solle die Toll-Collect-Infrastruktur für Mehrwertdienste geöffnet und der Aufbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur für Elektromobile unterstützt werden. Ebenso wird für die Schaffung einer deutschen Hochschul-Cloud plädiert, die als zentrale Plattform für Universitäten und Fachhochschulen dienen soll.

In dem Zusammenhang betonte der Bitkom auch die Bedeutung des Vertrauens in die Sicherheit der neuen Technologien. Dabei sei in der "Daten-Standortpolitik" nicht nur das hohe Datenschutzniveau wichtig, sondern auch eine breitere Akzeptanz der Nutzung persönlicher Daten. “Grundlage jeder neuen Anwendung in der digitalen Welt ist die Verarbeitung von Informationen, für die Daten erhoben, gespeichert und übertragen werden müssen“, findet jedenfalls Bitkom-Präsident Dieter Kempf. (axk)

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