Logo von heise online

Suche
Volker Briegleb 23

ACTA: Widerstand im Europäischen Parlament formiert sich

Im Europäischen Parlament formiert sich der Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Am Dienstag erklärte die Fraktion der Liberaldemokraten (ALDA), gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. "In den vergangenen Monaten hat die Zivilgesellschaft ihre berechtigten Bedenken gegen ACTA sehr deutlich gemacht", erklärte ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, der den Schutz von Grundrechten und Freiheiten in dem Abkommen nicht genügend berücksichtigt sieht.

Dennoch sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für den Schutz geistigen Eigentums aus. Die Liberalen wollen multilaterale Bemühungen für einen besseren Schutz weiter unterstützen, betonte Verhofstadt. Doch sollten Maßnahmen konkreter auf ihren Anwendungsbereich zugeschnitten werden. ACTA enthalte zu viele Regelungen, "die Klarheit und Gewissheit hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzung vermissen lassen". Neue Ansätze müssten zudem auf eine transparente Debatte und ein klares Mandat bauen können.

Die fehlende Klarheit der im ACTA-Entwurf vorgesehenen Maßnahmen bemängelt auch der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. "Die geplanten Mittel dürfen nicht auf Kosten der Grundrechte von Individuen gehen", mahnte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli. Die Instrumente, die das Abkommen zur Verfolgung von Rechtsverletzungen im Netz vorsieht, könnten aber "unakzeptable Folgen für die Grundrechte haben". Viele der geplanten Maßnahmen könnten "eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten".

Der für ACTA zuständige Berichterstatter glaubt nicht mehr an einen Erfolg des Abkommen. Er soll seinen Berichtsentwurf am Mittwochnachmittag im Handelsausschuss präsentieren. Während die Grünen und inzwischen auch die Sozialdemokraten gegen ACTA Position bezogen haben, hält die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) an dem Abkommen fest, will aber zumindest noch Änderungen einbauen. ACTA solle klar auf Rechtsverletzungen in großen Stil zugeschnitten werden, forderte die EVP am Mittwoch. Zudem dürften Internetprovider nicht zu Hilfssheriffs im Netz gemacht werden. Die Grünen hingegen erneuerten ihre Forderung an das Parlament, das Abkommen ein und für alle Mal zu versenken. (vbr)

23 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Dienstleistungsabkommen TISA: Handelsausschuss im Europaparlament verlangt umfangreiche Korrekturen

    Dienstleistungsabkommen TISA: Handelsausschuss im Europaparlament verlangt umfangreiche Korrekturen

    Konservative, Sozialisten, Liberale und Grüne sind sich einig: Das Dienstleistungsabkommen TISA muss ganz anders verhandelt werden als bisher.

  2. TTIP: EU-Abgeordnete stimmen für Investoren-Schiedsgerichte

    TTIP: EU-Abgeordnete stimmen für Investoren-Schiedsgerichte

    Der Handelsausschuss des EU-Parlaments unterstützt die Linie der Kommissarin Cecilia Malmström, wonach die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen eingehegt werden sollen.

  3. NSA-Skandal: EU-Parlament fordert Aus für Massenüberwachung und Schutz für Snowden

    Internetkonferenz

    Die EU-Abgeordneten haben der EU-Kommission aufgetragen, ihren Empfehlungen zum Schutz der Bürger vor massenhafter Netzspionage endlich bis Ende des Jahres nachzukommen. EU-Staaten sollen Snowden schützen.

  4. TTIP-Kampfabstimmung im EU-Parlament: Am Investorenschutz scheiden sich die Geister

    TTIP, TISA, Freihandelsabkommen, Europa, USA

    Vor der Abstimmung seiner Eckpunkte für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA leistet sich das Europäische Parlament eine mehrstündige Mammutdebatte. In der Frage des Investorenschutzes geht der Riss quer durch die Fraktionen.

  1. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: die FDP

    Alexander Graf Lambsdorff

    Mehr Wachstum und mehr Bürgerrechte sind die zentralen Forderungen der FDP zur Europawahl am kommenden Sonntag. Sie spricht sich – als einzige deutsche Partei – für ein "europäisches Asyl" für Edward Snowden aus.

  2. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: Die SPD

    martin-schulz.eu

    Netzpolitische Fragen blitzen im SPD-Wahlprogramm beim Datenschutz und bei der Forderung nach einer "Digitalen Agenda" für die Wirtschaft auf, der große Rest liest sich wie eine Verteidigungsrede auf die Ideen der europäischen Aufklärung.

  3. Programme und Positionen zur Europawahl 2014: CDU und CSU

    Großplakat der CDU zur Europawahl

    Die CDU will Europa "fit machen für die digitale Zukunft", schreibt sie in ihrem Programm zur Wahl am 25. Mai. Zusammen mit ihren Schwesterparteien in der EVP will sie daher für eine starke und wettbewerbsfähige Gemeinschaft kämpfen.

  1. Fahrbericht Honda CRF 1000 Africa Twin

    Honda

    Um Hondas neue CRF 1000 Africa Twin hat sich ein enormer Hype entwickelt - sie ist bis Oktober ausverkauft. Den konnten wir am Objekt nicht nachvollziehen, das ist eine segmenttypische Reiseenduro. Aber Honda macht viel richtig

  2. Indie-Spieletipps zum Wochenstart

    Indie-Spieletipps zum Wochenstart

    In dieser Ausgabe der etwas anderen Spieletipps aus der c't-Redaktion geht es um Piraten, Horror in der Nervenheilanstalt und die Folgen eines One Night Stands.

  3. „Le Safari de la Mort Moscovite“ soll wieder fahren

    Die Restauratoren des Museum Tinguely in Basel stehen vor einem fast nicht zu lösenden Problem: „Le Safari de la Mort Moscovite“ soll am „Grand Prix Tinguely“ in Fribourg teilnehmen. Das Kunstwerk auf Basis eines Renault 5 wurde 1989 von Jean Tinguely für eine Ausstellung in Moskau geschaffen

  4. Renault Grand Scénic: Lang gemacht

    Renault

    Renault zeigt erste Bilder vom neuen Grand Scénic. Der ist deutlich länger als sein geräumiger Vorgänger und sollte so auch mehr Platz bieten.

Anzeige