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Monika Ermert 1

WCIT: Transparenz bleibt ein Reizthema für die ITU

Mangelnde Transparenz bleibt ein Problem der Fernmeldeunion ITU auch bei der internationalen Telekommunikations-Konferenz WCIT, die derzeit in Dubai tagt. Zwar hat die ITU die Türen zu den laufenden Verhandlungen ein Stück weit aufgestoßen und überträgt neben Plenarsitzungen auch die Debatten eines der wichtigen Ausschüsse. Dennoch bleiben viele Dokumente reserviert für zahlende Mitglieder der Union. Eine hinter verschlossenen Türen verabschiedete Empfehlung der Standardisierungsabteilung ITU-T zu Deep Packet Inspection ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker.

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Zum Konferenzauftakt hatte Schweden mit Unterstützung Deutschlands und weiterer europäischer Länder die Veröffentlichung aller Konferenzdokumente und eine vollständige Öffnung aller Verhandlungen gefordert. In der Debatte seien jedoch sehr unterschiedliche Auffassungen von Transparenz und Beteiligung deutlich geworden, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Vorschlag der vollständigen Öffnung "konnte bedauerlicherweise nur teilweise umgesetzt werden". Erst die Ergebnisse des Schlussplenums sollen nun veröffentlicht werden.

Über die Transparenz hinaus hatten Nicht-Regierungsorganisationen auch mehr Mitspracherechte für nichtstaatliche Akteure gefordert. Als Beispiel dient die für Fragen des geistigen Eigentums zuständige UN-Organisation WIPO, die Industrieverbänden und Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen in vielen Beratungen inzwischen auch ein beschränktes Rederecht zugesteht.

Kritik muss sich die ITU überdies für die Informationspolitik im Zusammenhang mit ihrer Standardisierungsarbeit gefallen lassen. Das Center for Democracy and Technology kritisierte die Verabschiedung eines Standards zu Deep Packet Inspection (DPI) im Rahmen des ITU World Telecommunication Standardization Assembly kurz vor der WCIT. DPI könne erhebliche Datenschutzprobleme mit sich bringen und der Standard sei bisher nicht öffentlich zugänglich, mahnt die US-Organisation.

Im Rahmen der ITU-Arbeitgruppe europäischer Regulierer (CEPT) hat sich Deutschland kritisch zu den DPI-Arbeiten geäußert. Für CDT liefert der DPI-Standard vor allem den Nachweis, dass ITU-T-Standards nicht wie von manchen Regierungen gewünscht per Telekommunikationsvertrag für alle verbindlich gemacht werden sollten. Andere Standardisierungsorganisationen verfolgen die WCIT-Debatten auch aus diesem Grund sehr genau.

Ein auch online verfügbarer Artikel in der aktuellen c't 26/2012 verdeutlicht Hintergründe und Interessenlagen zur World Conference on International Telecommunications:

Eine Themenseite versammelt die Berichte von heise online zur WCIT:

(vbr)

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