Logo von Netze

Suche
77

WCIT: Russland will Internet in neue TK-Richtlinie aufnehmen lassen

Russland hat auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) seinen umstrittenen Vorschlag eingebracht, das Internet erstmals in die Telekommunikationsrichtlinien (ITR) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) aufzunehmen. Moskau fordert die gleichberechtigte Teilhabe am Management zentraler Internetressourcen und wärmt damit den alten Streit um die US-Aufsicht über das Domain Name System wieder auf. Der russische Vorschlag will Internetpolitik zudem grundsätzlich in den ITR verankert sehen. Vertreter europäischer Staaten und der USA liefen Sturm gegen den Vorschlag; China sowie eine Reihe afrikanischer und arabischer Länder begrüßten den russischen Vorstoß.

Anzeige

"Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der Telekommunikationsinfrastruktur", sagte Russlands Vertreter am Nachmittag des zweiten Konferenztags in Dubai. Der vielleicht heikelste Teil des Vorschlages ist die Ermächtigung der Mitgliedsstaaten, nationale und internationale netzpolitische Maßnahmen im öffentlichem Interesse zu treffen und durchzusetzen und den "nationalen Abschnitt" des globalen Netzes in eigener Regie zu regulieren.

Es sind genau solche Formulierungen, die Kritiker dazu veranlasst haben, vor einer Legitimation nationaler Filtermaßnahmen durch die ITR zu warnen. Selbst die im russischen Vorschlag enthaltene Beteiligung privater Interessengruppen konnte die Kritiker nicht beruhigen. Die hegen den Verdacht, dass sich Befürworter einer stärkeren Internetregulierung auf Staatenebene langsam von Resolution zu Resolution vorarbeiten.

Dem Vorschlag des Vorsitzenden der Konferenz, Mohamed Nasser al Ghanim, den russischen Vorschlag an eine der Arbeitsgruppen zu überweisen, traten die EU-Staaten sowie die USA und Kanada entschieden entgegen. Da der Vorstoß Moskaus eine grundsätzliche Abkehr von einem allgemein gehaltenen und auf die Telekommunikationsinfrastruktur beschränkten Vertrag bedeuten würde, müsse er breit im Plenum behandelt werden. Al Ghanim will nun hinter den Kulissen versuchen, die Wogen zu glätten, bevor das Plenum erneut dazu tagt.

Die Auseinandersetzung über den Anwendungsbereich des Telekommunikationsvertrags zog sich am zweiten Verhandlungstag durch viele Debatten. So wird kontrovers darüber diskutiert, ob die Standardisierungsorganisation der Fernmeldeunion (ITU-T) an Stelle des früheren Ausschusses für den Telegrafen- und Telefondienst (CCITT) treten soll oder gleich die ITU selbst. Auch stand die Frage zur Debatte, ob neben der Telekommunikation auch der Begriff der "Information and Communication Technology (ICT)" in den Vertrag aufgenommen werden solle. Die USA und andere Industrienationen befürchten, beides könne zu einer Ausweitung der ITR führen.

Dagegen sprachen sich fernab von Dubai auch zwei deutsche Politiker aus. Deutschland müsse sich gemeinsam mit seinen Partnern gegen "eine zunehmende Nationalisierung oder Kontrolle" wenden, sagte der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. "Finger weg vom Internet!", appelliert Schulz an die WCIT. Malte Spitz von den Grünen mahnte eine "transparente, globale Debatte mit allen Stakeholdern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik" an. Die Verfahren bei der ITU begünstigten die Interessen von großen Unternehmen und autoritären Staaten, fürchtet Spitz, und sei deshalb der falsche Ort für die Gespräche über die Netzregulierung.

Ein auch online verfügbarer Artikel in der aktuellen c't 26/2012 verdeutlicht Hintergründe und Interessenlagen zur World Conference on International Telecommunications:

Eine Themenseite versammelt die Berichte von heise online zur WCIT:

(Monika Ermert) / (vbr)

77 Kommentare

Themen:

  1. Internet-Regulierung: Internet-Mandat der ITU bleibt eng eingegrenzt

    Netzausbau - Internet

    Die International Telecommunications Union übernimmt die Verwaltung des Internet? Lange gab es Begehrlichkeiten bei der Organisation - ein auf alle Belange ausgeweitetes Internet-Mandat der 150 Jahre alten Organisation ist aber vom Tisch.

  2. Neuer Chef: ITU wählt chinesisch

    Houlin Zhao

    Der Chinese Houlin Zhao wurde von der ITU-Bevollmächtigtenkonferenz mit fast allen Stimmen zum neuen Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion gewählt.

  3. Internet-Verwaltung: Schlagabtausch im US-Senat zur IANA-Reform

    Schlagabtausch im US-Senat zur IANA-Reform

    Die Aufgabe der Aufsicht der USA über die Internet Assigned Numbers Authority war Thema in einem Ausschuss des US-Senats. Dabei trafen Befürworter und Gegner aufeinander.

  1. Die Rückkehr des Gilbs

    So viel Einigkeit war selten. Google, die US-Regierung, die EU und die OECD sind einer Meinung: Vereinte Nationen, Hände weg vom Internet! Und das ist auch gut so, meint iX-Chefredakteur Jürgen Seeger.

  2. Netz-Kontrolleure

    Die großen Netzbetreiber möchten mehr Geld verdienen. Staaten wünschen sich mehr Einfluss auf Inhalte und Konnektivität im Internet. Die Benutzer wollen mehr Freiheit. Auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) werden Weichen gestellt.

  3. c't-Onlinetalk: Von Baustellen und Netzpolitik-Alpträumen

    Analyse und Hintergrund zu den aktuellen Netz-Ereignissen und ein Ausblick, was uns im Jahr 2013 so alles erwartet, was Netzpolitik und Hightech-Welt angeht: Das wollen wir im c't-Onlinetalk auf DRadio Wissen leisten, am Samstag, den 5.1.2013 11 Uhr; und das auch dieses Mal wieder per Live-Videostream.

  1. Luxus Nutzwert

    Die 4x4-Kombis E 500 T-Modell und GL 500

    Hört man „Fünfhunderter Mercedes“ und sieht eine S-Klasse oder ein Coupé vor seinem geistigen Auge, hat man damit nicht die ganze Wahrheit erfasst: Heute gibt es eine ungleich höhere Auswahl an 500ern. Wir haben mit E 500 4Matic T-Modell und GL 500 4Matic zwei feiste Allradkombis unter die Lupe genommen

  2. Neuer Gasschrank

    Fahrbericht: VW Caddy 1.4 TGI

    Nutzfahrzeuge oder daraus abgeleitete Pkw sind eine gute Alternative für Menschen, die das Zweckmäßige dem Prestigeträchtigen vorziehen. Der VW Caddy ist so ein Auto für Kunden die viel Nutzwert für ihr Geld verlangen. Wir haben die neue, vierte Generation gefahren

  3. Vergaser-Fluffing und Vergangenheitsverklärung

    Klassiker

    Preise wurden verliehen, SL-Fahrer verflucht, Fahrerhandschuhe und Einstecktücher und Haifischsocken getragen. Die Bodensee Klassik ist ein unerwartet unterhaltsames Ereignis gewesen. Der BMW 2000 CS auch

  4. c't uplink 6.7: BND-Skandal, Storytelling-Apps, Logjam-Attacke

    c't uplink 6.6

    Der BND lässt sich von der NSA für Wirtschaftsspionage einspannen, und auf einmal reden alle über "Selektoren". In c't uplink 6.7 geht es außerdem um die Sicherheitslücke Logjam und iOS-Apps, die Texte und Bilder zu schönen Geschichten zusammenfügen.

Anzeige