Logo von Netze

Suche
Monika Ermert 77

WCIT: Russland will Internet in neue TK-Richtlinie aufnehmen lassen

Russland hat auf der World Conference on International Telecommunications (WCIT) seinen umstrittenen Vorschlag eingebracht, das Internet erstmals in die Telekommunikationsrichtlinien (ITR) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) aufzunehmen. Moskau fordert die gleichberechtigte Teilhabe am Management zentraler Internetressourcen und wärmt damit den alten Streit um die US-Aufsicht über das Domain Name System wieder auf. Der russische Vorschlag will Internetpolitik zudem grundsätzlich in den ITR verankert sehen. Vertreter europäischer Staaten und der USA liefen Sturm gegen den Vorschlag; China sowie eine Reihe afrikanischer und arabischer Länder begrüßten den russischen Vorstoß.

Anzeige

"Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der Telekommunikationsinfrastruktur", sagte Russlands Vertreter am Nachmittag des zweiten Konferenztags in Dubai. Der vielleicht heikelste Teil des Vorschlages ist die Ermächtigung der Mitgliedsstaaten, nationale und internationale netzpolitische Maßnahmen im öffentlichem Interesse zu treffen und durchzusetzen und den "nationalen Abschnitt" des globalen Netzes in eigener Regie zu regulieren.

Es sind genau solche Formulierungen, die Kritiker dazu veranlasst haben, vor einer Legitimation nationaler Filtermaßnahmen durch die ITR zu warnen. Selbst die im russischen Vorschlag enthaltene Beteiligung privater Interessengruppen konnte die Kritiker nicht beruhigen. Die hegen den Verdacht, dass sich Befürworter einer stärkeren Internetregulierung auf Staatenebene langsam von Resolution zu Resolution vorarbeiten.

Dem Vorschlag des Vorsitzenden der Konferenz, Mohamed Nasser al Ghanim, den russischen Vorschlag an eine der Arbeitsgruppen zu überweisen, traten die EU-Staaten sowie die USA und Kanada entschieden entgegen. Da der Vorstoß Moskaus eine grundsätzliche Abkehr von einem allgemein gehaltenen und auf die Telekommunikationsinfrastruktur beschränkten Vertrag bedeuten würde, müsse er breit im Plenum behandelt werden. Al Ghanim will nun hinter den Kulissen versuchen, die Wogen zu glätten, bevor das Plenum erneut dazu tagt.

Die Auseinandersetzung über den Anwendungsbereich des Telekommunikationsvertrags zog sich am zweiten Verhandlungstag durch viele Debatten. So wird kontrovers darüber diskutiert, ob die Standardisierungsorganisation der Fernmeldeunion (ITU-T) an Stelle des früheren Ausschusses für den Telegrafen- und Telefondienst (CCITT) treten soll oder gleich die ITU selbst. Auch stand die Frage zur Debatte, ob neben der Telekommunikation auch der Begriff der "Information and Communication Technology (ICT)" in den Vertrag aufgenommen werden solle. Die USA und andere Industrienationen befürchten, beides könne zu einer Ausweitung der ITR führen.

Dagegen sprachen sich fernab von Dubai auch zwei deutsche Politiker aus. Deutschland müsse sich gemeinsam mit seinen Partnern gegen "eine zunehmende Nationalisierung oder Kontrolle" wenden, sagte der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. "Finger weg vom Internet!", appelliert Schulz an die WCIT. Malte Spitz von den Grünen mahnte eine "transparente, globale Debatte mit allen Stakeholdern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik" an. Die Verfahren bei der ITU begünstigten die Interessen von großen Unternehmen und autoritären Staaten, fürchtet Spitz, und sei deshalb der falsche Ort für die Gespräche über die Netzregulierung.

Ein auch online verfügbarer Artikel in der aktuellen c't 26/2012 verdeutlicht Hintergründe und Interessenlagen zur World Conference on International Telecommunications:

Anzeige

Eine Themenseite versammelt die Berichte von heise online zur WCIT:

(vbr)

77 Kommentare

Themen:

Anzeige
  1. Funkregulierung: ITU Wellenkonferenz beginnt mit Blick auf 10-Gigabit-Mobilfunk

    Funkregulierung: ITU Wellenkonferenz startet mit Blick auf 10-Gigabit-Mobilfunk

    Wer mehr Frequenzen braucht, etwa für 5G-Mobilfunk, muss die nächsten Wochen auf der internationalen Wellenkonfernenz in Genf sein Lager aufschlagen. Auch die Schaltsekunde ist dort ein Thema – braucht man sie wirklich?

  2. G7-Staaten für freien Informationsfluss im Netz

    G7-staaten

    Politiker der G7-Industriestaaten haben auf einer Ministerkonferenz in Japan eine "Charta für die digital vernetzte Welt" verabschiedet. Ihr Bekenntnis zu Menschenrechten und zum offenen Internet zielt auch auf Russland und China.

  3. Neuer ICANN-Chef: Ein Regulierer in der Multi-Stakeholder-Manege

    Göran Marby

    Der frischgebackene ICANN-CEO Göran Marby wird sich schnell der Gretchenfrage stellen müssen: Wie hält es der Schwede mit der Multi-Stakeholder-Gemeinde? Mit der ICANN gibt es wichtige Aufgaben zu bewältigen.

  4. Was war. Was wird. Mit pentekösterlichen Gedankensplittern und musikalischen Listen

    Frau Mahlzahn

    Wenn Adorno über die Massengesellschaft rantet, der BND fröhliche Urständ feiert und die Zehn Gebote Digitaliens theologische Wege aufzeigen, ist es Zeit für die einsame Insel, befürchtet Hal Faber. Der aber wenigstens weiß, welche Musik er mitnimmt.

  1. Dies und das – Neues aus dem Handymarkt

    Ein (leider nur wenig bekannter) Techno-Track enthielt vor vielen Jahren die Passage "Immer weiter, ohne Ende". Mo-Dos Wahlspruch trifft voll und ganz auf den Mobilmarkt zu – hier eine Liste der Neuigkeiten.

  2. Video-Tutorial: Unterwegs fotografieren - Zubehör und Tipps

    Video-Tutorial: Unterwegs fotografieren – Zubehör und Tipps

    Unterwegs zählt jedes Gramm. Fotograf Thomas Bredenfeld zeigt Ihnen in dieser Folge von Blende 8 kompakte Stative und praktische Fotorucksäcke für den Outdoor-Einsatz. Außerdem gibt er Tipps, durch die Sie die Stabilität Ihres Stativs erhöhen.

  3. Episode 52: Microservices und Self-contained Systems

    Eine Episode zur Bedeutung von Microservices für Architekturarbeit und die unterschiedlichen Schattierungen dieses Architekturmusters.

  1. AVM kündigt weitere Fritzbox und Smart-Home-Zubehör an

    IFA: AVM kündigt zwei weitere Fritzboxen und Smart-Home-Zubehör an

    Darunter ist der erste intelligente Heizkörperregler von AVM wie auch eine neue MyFritz-App und ein Ausblick auf ein smartes FritzOS.

  2. Steuert die Docker-Community auf einen Fork zu?

    Steuert die Docker-Community auf einen Fork zu?

    Einige Protagonisten treten nun mit Unmutsäußerungen zur Release-Strategie und zu den neuen Orchestrierungsfunktionen von Docker an die Öffentlichkeit. An mancher Stelle wird gar ein Fork befürchtet.

  3. iPhone 6: Sammelklage wegen Touchscreen-Problemen

    iPhone 6

    Ein mutmaßlich länger bekannter Design-Fehler führt nach Ansicht der Kläger dazu, dass der Touchscreen von iPhone 6 und iPhone 6 Plus nicht mehr auf Eingaben reagiert. Sie fordern ein Austauschprogramm und Schadenersatz.

  4. Android 7: offizielles und inoffizielles zu Updates

    Android 7: offizielles und inoffizielles zu Updates

    Vorige Woche hatte Google Android N Nougat fertiggestellt und einen neuen Update-Zyklus versprochen. Nun trudeln die ersten Informationen von HTC, Samsung, Sony und anderen über Updates ein. Ein starker Dämpfer kommt vom Prozessor-Hersteller Qualcomm.

Anzeige