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ITU-Konferenz WCIT: "Meinungsfreiheit haben wir schon"

Der künftige Vertrag für weltweite Kommunikation soll keine explizite Referenz zum Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit enthalten. Dafür sprachen sich die USA, die Europäische Union, Kanada, China und viele andere Staaten am heutigen Dienstag in Dubai aus. Auf der dort tagenden World Conference on International Telecommunications (WCIT) wollen die ITU-Mitgliedsstaaten bis zum 14. Dezember einen Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR, PDF Datei) aushandeln. Die ITR sind ein etwas angestaubter Vertrag zum internationalen Telefonverkehr aus dem Jahr 1988, der nach Befürchtungen von Kritikern, unter denen Google zu den lautesten gehört, auf Internetfragen ausgedehnt werden könnte

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Bei den Verhandlungen für die Neufassung der ITR im Rahmen der WCIT hieß es von den Regierungsvertretern, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei im allseits anerkannten Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung bestens aufgehoben. In den ITR, betonte China, gehe es doch eher um technische Dinge.

Die tunesische Delegation, die ein Bekenntnis zu den Kommunikationsgrundrechten in den ITR vorgeschlagen hatte, erinnerte die in Dubai versammelten Regierungen daran, dass trotz der Menschenrechtserklärung immer wieder ganze Länder von ihren Regierungen von den Netzen abgeschnitten würden. Daher halte man die Aufnahme der Verpflichtung zum Schutz dieser Grundrechte in den Kommunikationsnetzen für ein wichtiges Signal. "Wir machen damit ganz deutlich, dass diese Art von Unterbrechungen internationaler Telekommunikationsverbindungen inakzeptabel ist", sagte der tunesische Vertreter.

Die US-Delegation und mit ihr die Nordamerika-Gruppe in der ITU forderte demgegenüber, sich bei der Neufassung der ITR auf Fragen der Interoperabilität der Telekommunikationsnetze zu konzentrieren. Eine Referenz zum Thema Menschenrechte und Meinungsfreiheit im Rahmen der ITR-Novelle sei gefährlich, da sie Debatten über Inhalteregulierung Tür und Tor öffne, warnte der US-Vertreter. Kanadas Vertreter sprach sich überdies dagegen aus, mit dem Vertrag eine Antwort auf die massive öffentliche Kritik an der Konferenz zu geben. Dafür komme allenfalls eine Pressemitteilung in Frage.

Mit Bekanntmachungen, dass die ITR eine rein technische Angelegenheit seien, war die ITU allerdings bislang wenig erfolgreich. ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré beklagte daher am heutigen Dienstag einmal mehr, dass die Organisation im Vorfeld des WCIT fälschlicherweise Ziel massiver Kampagnen gewesen sei, die der Konferenz Zensurgelüste vorgeworfen hätten. Ironischerweise wurde diese Kritik vor allem von den Ländern genährt, die die Referenz auf Artikel 19 heute als gefährlich bezeichneten. Am Ende unterstützten nur die Delegationen der Schweiz und Polen den tunesischen Vorschlag.

Das Ringen um den Anwendungsbereich des künftigen Telekommunikationsvertrags wurde auch beim Streit über die Definition von Telekommunikation oder die mögliche Mandatierung von ITU-Standards deutlich. Die Industrienationen fordern eine engere Beschreibung von Telekommunikation und sprachen sich für rein freiwillige Standards des technischen Arms der ITU, der ITU-T, aus.

Zäh gestalten sich auch die Verhandlungen darüber, ob künftig "anerkannte Dienstebetreiber" Adressaten der ITR sein sollen oder schlicht "Dienstebetreiber". Letzteres könnte auch "Internetunternehmen, Cloudanbieter oder private Netzbetreiber" einschließen, warnen die USA. Die EU stellte sich gestern zusammen mit Australien auf die Seite von Kanada und den USA und forderte, erst einmal den Anwendungsbereich festzulegen, bevor irgendeine substantielle Vorschrift diskutiert werde.

Ein auch online verfügbarer Artikel in der aktuellen c't 26/2012 verdeutlicht Hintergründe und Interessenlagen zur World Conference on International Telecommunications:

Eine Themenseite versammelt die Berichte von heise online zur WCIT:

(Monika Ermert) / (jk)

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