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Falk Lüke 3

Enquete "Internet und Digitale Gesellschaft" des Bundestags verabschiedet Zwischenbericht nur teilweise

Nach 14 Monaten Arbeit hat sich die auf zwei Jahre angelegte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" bei ihrer elften Sitzung am Montag erneut um zwei hochgradig strittige Themenkomplexe gedrückt: Die Themen Datenschutz und Netzneutralität wurden von den 17 Abgeordneten und 17 ständigen Sachverständigen der Kommission vollständig, der Themenbereich Urheberrecht teilweise um eine weitere Woche verschoben. Bereits vorher hatte die Enquete-Kommission sich bereits nur mittels eines Tricks um die festgelegte Zwischenberichtspflicht nach einem Jahr herumlaviert: Statt eines inhaltlichen Berichts hatte man zum Stichtag einen reinen Tätigkeitsbericht abgeliefert.

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Gegenstand des verspäteten Berichts sollen die Themenfelder Urheberrecht, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, Netzneutralität und Medienkompetenz sein. Auch in einer Diskussion vor dem deutschen Bundestag sollen die Ergebnisse diskutiert werden. Während die Enquete-Kommission in manchen ihrer Sitzungen nur wenige Gäste begrüßen durfte, war für die heutige Sitzung ein deutlicher Besucherzuwachs zu verzeichnen. Allerdings verschwanden einige Besucher, nachdem sich die Koalition bei Enthaltung der SPD-Abgeordneten mit ihrem Antrag durchsetzen konnte, das Thema Netzneutralität auf kommenden Montag zu verschieben – in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause.

Der Hintergrund des Verschiebens: Bereits am Vormittag hatten sich die Gruppen zu den besonders umstrittenen Themenfeldern Netzneutralität und Datenschutz noch einmal getroffen, um die Texte weitgehend fertigzustellen. Doch insbesondere bei der Netzneutralität sind sich die Mitglieder uneins: Die Mehrheit der Regierungsfraktionen, schlägt vor, eine Netzneutralität im Rahmen von Diensteklassen zu garantieren. Andere Parteien sehen diese Idee überaus kritisch; und auch die Sachverständigen sind nicht unbedingt uneingeschränkt einverstanden mit allen Vorschlägen der Parteien, die sie berufen haben.

Dabei sollten heute eigentlich die inhaltlichen Debatten im Vordergrund stehen: "Nie zuvor hat sich der Bundestag so viel mit Netzpolitik beschäftigt wie im vergangenen Jahr", sagte Axel E. Fischer (CDU), Vorsitzender der Enquete-Kommission. Er stellte fest: "Netzpolitik ist kein Nischenthema mehr." Sowohl im Bundestag als auch im Wahlkreis werde er immer wieder auf diese Themen angesprochen.

In der Projektgruppe Medienkompetenz hatten sich die Experten weitgehend einigen können, nur wenige Punkte galten unter den Abgeordneten und Sachverständigen als umstritten. Dennoch dauerte die Diskussion über vier Stunden. Insbesondere beim Jugendschutz zeigten sich einige Unterschiede bei Fragen wie der Rolle der Inhalteanbieter beim Jugendmedienschutz und beim Einsatz von Filterlisten durch Eltern. Auch ob Internetzugänge für Erwerbslose und Medienkompetenz für Entscheider aus Wirtschaft und Verwaltung im Bericht relevant seien, wurde intensiv debattiert.

Grundsätzliche Einigkeit bestand bei Abgeordneten und Sachverständigen, dass Schüler mit Laptops ausgestattet werden sollten – mit ergänzenden Konzepten für eine pädagogische Einbindung. Auch Lehrmittel wie Schulbücher sollten künftig digital verfügbar sein. Die Kosten für Lehrmittel liegen jedoch nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Bei der Frage, ob Freie und Offene Software hierfür wünschenswert wäre, setzte sich auf Antrag des Sachverständigen Padeluun am Ende eine bunte Koalition aus Abgeordneten und Sachverständigen quer durch die Fraktionen – in erster Linie aus den Reihen der Opposition – durch. der dies befürwortet.

Viel Streit entstand beim Thema Urheberrecht – zuviel Streit um noch länger als bis 22 Uhr zu tagen. Soweit die Positionen auch sonst auseinander liegen, so konnte doch insbesondere bei der Bestandsaufnahme weitgehend Einigkeit erreicht werden. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal betonte, dass es Konsens sei, dass die Dämonisierung des Internets im Urheberrecht ein Ende finden müsse. Die von den Grünen benannte Sachverständige Jeanette Hofmann wies darauf hin, dass die Vielzahl der Perspektiven nicht nur ideologisch, sondern auch konzeptionell begründet gewesen sei. "Zum Beispiel die Frage, was Digitalisierung für den Rechtsrahmen bedeutet, wurde intensiv diskutiert", sagte die Politikwissenschaftlerin. Auch hier waren die Enquete-Mitglieder zu unterschiedlichsten Ansichten gekommen. Unerwarteterweise sei es aber möglich gewesen, einen Kompromiss für die Problematisierung des Begriffs "Geistiges Eigentum" zu finden. Immer wieder stritten sich die Kommissionsmitglieder um anscheinend kleine, aber weitreichende Unterschiede wie bei der rechtlichen Bewertung der Kappung von Internetzugängen. Hier konnte sich ein Antrag der Grünen durchsetzen.

Die Kommissionsmitglieder beschlossen als Handlungsempfehlungen, dass Verhandlungen wie die zum ACTA-Abkommen transparenter stattzufinden haben, dass das System der kollektiven Rechtewahrnehmung und das Abmahnwesen sowie die rechtlichen Instrumente der Urheberrechtsdurchsetzung geprüft und gegebenenfalls reformiert werden sollen. Überraschenderweise fand sich zu vorgerückter Stunde eine Mehrheit zugunsten der Förderung von alternativen Lizenzmodellen wie Creative Commons – mit der Stimme des Sachverständigen Dieter Gorny, Chef des Branchenverbandes der Musikindustrie. Die kollektive Rechtewahrnehmung – die Verwertungsgesellschaften – war bereits von einer vorangegangenen Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" für einen Mangel an Transparenz und interne Demokratie kritisiert worden. Einen Teil der Handlungsempfehlungen musste die Enquete-Kommission nach siebeneinhalbstündiger Sitzung verschieben. Am kommenden Montag, in der letzten Bundestagssitzungswoche vor der Sommerpause, muss die Enquete-Kommission nun die verbliebenen Bereiche des Urheberrechts und die kompletten Bereiche Datenschutz und die Netzneutralität diskutieren.

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