Zulassungskrise: Die EU stützt die Autoindustrie

Neben finanziellen Hilfen könnten die CO2-Ziele "intelligent" gelockert werden

Brüssel, 7. Juni 2012 – Unter massivem Druck der immer stärkeren weltweiten Konkurrenz suchen Europas Autohersteller Unterstützung bei den nationalen Regierungen und bei der EU-Kommission in Brüssel. Mehr öffentliche Gelder, eine "kluge und selektive" Gesetzgebung sowie handelspolitische Anstrengungen zur besseren Öffnung ausländischer Märkte seien nötig. Dies sind Kernbotschaften eines Berichts von Spitzenvertretern der Industrie, der Politik und der Gewerkschaften über die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Autoindustrie in den kommenden Jahren.

Hilfen für die Autoindustrie

Industriekommissar Antonio Tajani sagte am Mittwoch in Brüssel, er wolle ein Förderprogramm für umweltfreundliche Fahrzeuge um 50 Prozent auf künftig 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Fiat-Chef Sergio Marchionne betonte, die Industrie bitte keineswegs darum, dass die Kosten für die Restrukturierung von den Steuerzahlern getragen werden. Diese Kosten werde sie selbst tragen. In diesem Jahr werden in Europa schätzungsweise 12,4 Millionen Autos verkauft, drei Millionen weniger als vor der Finanzkrise und so wenig wie 1996. Die Zahl der Beschäftigten sank um rund 12 Prozent auf 12 Millionen. Die Exporte erreichten hingegen 2011 einen neuen Rekord von 160 Milliarden Euro. Zuwächse verbuchte die Branche in Europa bei teureren Autos – ansonsten auf heftig umkämpften Auslandsmärkten wie beispielsweise in China und den USA.

In dem Bericht der Arbeitsgruppe "Cars21" wird die Notwendigkeit betont, die Produktion in der EU zu erhalten. Zu den Mitgliedern der "Cars21"-Gruppe gehören unter anderem die Unternehmenschefs Dieter Zetsche (Daimler), Sergio Marchionne (Fiat) und Philippe Varin (Peugeot) ebenso wie sieben Mitglieder der EU-Kommission und der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Die Autoindustrie müsse aber große Überkapazitäten, vor allem bei Kleinwagen und vor allem im südlichen Europa, beseitigen. Diese wurden nicht beziffert, weil die Zahlen auch zwischen den Unternehmen umstritten seien. "Es scheint, als überstiegen die vorhandenen Kapazitäten beträchtlich die in den kommenden Jahren zu erwartende Produktion", heißt es in dem Bericht lediglich. Es gebe erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Firmen und Ländern.

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